Brüssel-Briefing

Milliarden für den Stillstand

So sieht es mancherorts in Frankreich aus, hier zum Beispiel in der ansonsten reichen Stadt Bordeaux.
So sieht es mancherorts in Frankreich aus, hier zum Beispiel in der ansonsten reichen Stadt Bordeaux.APA / AFP / Philippe Lopez
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Drei von zehn Euros, welche die EU ausgibt, fließen in die Kohäsionspolitik. Die ändert seit Jahrzehnten wenig daran, dass abgehängte Regionen abgehängt bleiben. Trotzdem wird sie in Brüssel Jahr für Jahr bejubelt.

Ich geb‘s zu: die Überschrift dieses Briefings mag ein wenig ungerecht wirken. Doch die Veröffentlichung des neunten Kohäsionsberichts der Europäischen Kommission am Mittwoch hat ein altes Phänomen bestätigt, über das ich mich seit Jahren aufrege. Die EU gibt rund 30 Prozent ihres Budgets für die Kohäsionspolitik aus, im aktuellen Haushaltsrahmen der Jahre 2021 bis 2027 sind es 392 Milliarden Euro – doch die Kluft zwischen armen und reichen Regionen verringert sich kaum bis gar nicht.

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