Ermittlungen

„Systematisch gesammelt“: Neue Vorwürfe im Spionagefall Ott

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung heißt mittlerweile Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Die Zentrale liegt in Wien-Landstraße.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung heißt mittlerweile Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Die Zentrale liegt in Wien-Landstraße.(c) Leopold Nekula/VIENNAERPORT via www.imago-images.de
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Egisto Ott soll Informationen an Jan Marsalek und Vertreter russischer Behörden weitergegeben haben, schreibt der „Falter“. Ex-BVT-Chef Gridling sagt, man habe beim ersten belastbaren Moment die nötigen Konsequenzen gezogen.

Die Spionage-Affäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott weist Richtung Moskau. Wie der „Falter“ berichtet, soll der Kärntner „systematisch nicht für die Öffentlichkeit bestimmte geheime Tatsachen und Erkenntnisse, sowie personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zweck der Übermittlung an Jan Marsalek und an unbekannte Vertreter der russischen Behörden gesammelt“ haben. Und das über Jahre hinweg - trotz Suspendierung. Dies gehe aus der Festnahme-Anordnung hervor, die dem Magazin vorliege.

Unter dem Vorwand, Extremisten zu beobachten, habe Ott demnach in Wahrheit im Auftrag Russlands Regimegegner ausspioniert, die in Europa Schutz suchten, mutmaßt die Staatsanwaltschaft. Dabei handelt es sich laut dem Bericht etwa um einen ehemaligen Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts FSB, der in Montenegro Asyl erhalten hatte. Um herauszufinden, wo sich der abtrünnige S. befinde, sei Ott besonders „akribisch“ vorgegangen, heißt es. So soll er sich beispielsweise Passagierlisten von Flugzeugen schicken haben lassen.

Auch ein russischer Geschäftsmann, der in Großbritannien lebte, sei Zielperson gewesen, berichtet der „Falter“. M. soll in Russland in Ungnade gefallen sein. Ott habe dessen Kennzeichen und Adresse abfragen lassen, lautet der Vorwurf. Ebenfalls im Visier gehabt haben soll Ott dem 86 Seiten langen Haftbefehl zufolge ein Mitglied der Wahlkommission der Stadt Moskau. In Verbindung mit Ott steht demnach Ex-Wirecard-Spitzenmanager Marsalek, der mithilfe Moskaus untergetaucht sein dürfte.

„Ansehen Österreichs negativ beeinflusst“

„Die Unterstützungshandlungen des Chefinspektor Egisto Ott sind geeignet, das Ansehen Österreichs innerhalb der europäischen Geheimdienste und Polizeibehörden negativ zu beeinflussen und somit konkrete vitale Interessen Österreichs negativ zu beeinträchtigen“, zitiert der „Falter“ weiter aus dem Haftbefehl. Ott habe „zur Sammlung der im Interesse Russlands gelegenen Informationen“ europäische Datenbanken missbraucht, mehrere Polizeibehörden hinters Licht geführt und „die nationale Sicherheit gefährdet“.

In der Vorwoche wurde Egisto Ott in Kärnten verhaftet. Der „Kronen Zeitung“ zufolge soll er bereits ein Teilgeständnis abgelegt haben. Gegenüber der „Presse“ heißt es allerdings aus dem Landesgericht für Strafsachen in Wien, dass dies nicht bestätigt werden könne. Im Gegenteil: Ott habe die gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestritten.

Gridling: BVT hat rasch reagiert

Peter Gridling, der vormalige Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), weist indes Vorwürfe im Zusammenhang mit der vermeintlichen Spionagetätigkeit seines ehemaligen Mitarbeiters Ott zurück. Am Donnerstag betonte er sowohl im Ö1-„Morgenjournal“ als auch in der „ZiB2“, dass man schon bei den ersten Verdachtsmomenten reagiert habe.

Damals 2017 sei das Substrat aber noch „sehr dünn“ gewesen. Immerhin habe es Belege gegeben, dass Ott klassifizierte Dokumente auf seinen privaten Account überspielt habe. Damit sei eine neuerliche Sicherheitsprüfung möglich gewesen, in deren Folge Ott nicht mehr für das BVT tätig sein habe können. Das bedeute, dass man im ersten belastbaren Moment Konsequenzen gezogen und Ott entfernt habe, so Gridling in der „ZiB2“.

>>> Bericht im „Falter“

>>> Ex-BVT-Chef Gridling in der „ZiB2“

(APA/Red.)

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