Die Alterssicherungskommission hat endlich wieder einen Vorsitz. Das ist gut. Was weniger gut ist: Bisweilen geht es in der Kommission mehr um Weltanschauungen als um objektive Analysen.
Die Alterssicherungskommission hat endlich wieder einen Vorsitz. Die Wifo-Ökonomin Christine Mayrhuber wird das Gremium, das zum Sozialministerium gehört und per Mandat über die staatlichen Ausgaben für die Pensionen wacht, ab April leiten. Es wurde Zeit: Fast zweieinhalb Jahre ist es her, dass der frühere Vorsitzende Walter Pöltner das Handtuch geworfen hat, weil er sich von der Politik nicht gehört fühlte. Pöltner hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass das Pensionssystem in seiner jetzigen Form nicht nachhaltig finanzierbar sei.
Womit er recht hat. Laut dem jüngsten Gutachten der Alterssicherungskommission vom Herbst 2023 steigen die staatlichen Ausgaben für Pensionen von 28,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 39,3 Milliarden Euro im Jahr 2028. Der Grund sind stärkere Pensionserhöhungen aufgrund der hohen Inflation, steigende Pensionszugänge wegen der demografischen Entwicklung und das schwache Wirtschaftswachstum.
Im Sozialministerium jedoch sieht man die Lage entspannt: „Die bisherigen Prognosen der Alterssicherungskommission zeigen, dass die langfristige Finanzierung des Systems gesichert ist”, schrieb Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Montag in einer Aussendung.
Das Problem mit der Alterssicherungskommission ist, dass dort mitunter mehr gestritten als gearbeitet wird, wie Mitglieder berichten. Vor allem aber, dass es weniger um objektive Einschätzungen zum Pensionssystem geht als um Weltanschauungen. Was angesichts der Besetzung nicht verwundert: In der Kommission sitzen Arbeiterkämmerer und Gewerkschafter neben Vertretern von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Flankiert von Parteipolitikern.
Eine Alterssicherungskommission, die über die Pensionen wacht, ist ja an sich eine gute Idee. In dieser Form ist sie aber leider unbrauchbar.