Nach seinem Ex-Kommunikationschef und einem Juristen aus dem Innenministerium wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl im ÖVP-U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ befragt. Die „Presse“ berichtete live aus dem Parlament.
Der Zeitplan des von der ÖVP gewünschten U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hielt am Donnerstag nicht. Eigentlich hätten vier Auskunftspersonen gehört werden sollen, tatsächlich waren es am Ende aber nur drei. Den Anfang machte von 9 bis 13 Uhr der ehemalige Kommunikationschef im von Herbert Kickl (FPÖ) geführten Innenministerium, Alexander Höferl. Danach wurde ein Jurist und Ex-Büroleiter aus dessen Ressort befragt, bevor um 16:30 Uhr Kickl selbst im U-Ausschuss-Lokal des Parlaments Platz nahm. Für eine Befragung von Reinhard Teufel, Kickls einstigen Kabinettschef im Innenministerium, blieb somit keine Zeit mehr.
Kickl betonte bei seinem Auftritt im Hohen Haus, dass sich die Volkspartei an seiner Person die Zähne ausgebissen habe. Er sei von dieser „bearbeitet worden“, er habe sich aber nicht verbiegen lassen, hielt er fest. Ebenso vehement betonte der FPÖ-Klubobmann, dass es eine „glatte Lüge“ sei, wenn seitens der ÖVP behauptet werde, dass der derzeit in U-Haft sitzende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott unter ihm „irgendetwas“ werden hätte sollen. „Ich kenne diesen Herrn Ott nicht, ich habe ihn nicht gekannt und ich habe kein Interesse, ihn kennenzulernen.“
Fest stehe: Als er, Klickl, Innenminister wurde, sei er über einen „Problemfall Ott“ auch gar nicht in Kenntnis gesetzt worden. Und fest stehe außerdem: Ott habe all seine Funktionen unter ÖVP-Innenministern bekommen. Das sei ein „Vollversagen der österreichischen Volkspartei“. Dort, wo Russland und der flüchtige Wirecard-Österreich-Chef Jan Marsalek draufstehe, „ist zu 98 oder 99 Prozent die ÖVP drinnen“.
Rätselraten um Klagenfurter Adresse
Nach etwaigen Interventionen bei Medien und Chats zwischen Ott und dem ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein gefragt, betonte Kickl: „Es ist schlicht und ergreifend falsch, zu behaupten, der Jenewein sei meine rechte Hand gewesen.“ Er selbst habe auch nicht interveniert und mit Inseraten habe er sich als Innenminister nicht befasst, dazu habe es eigene Abteilungen gegeben.
Besonders lange gerungen wurde sodann um Kickls etwaige Rolle bei den Werbeagenturen „Ideenschmiede“ bzw. „Signs“ – da Verfahrensrichterin Christa Edwards hier der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand fehlte. Die Folge: zahlreiche, langwierige Geschäftsordnungsdebatten, an deren Ende Kickl knapp meinte, für wenige Wochen im Jahr 2005 Gesellschafter der „Ideenschmiede“ gewesen zu sein. Aber: Er habe nie einen Cent erhalten.
Daran ändere auch ein von der SPÖ und den Neos ins Spiel gebrachter Treuhandvertrag nichts – denn: Es stimme zwar, dass die „Signs“ an einer Klagenfurter Adresse ihren Sitz habe, und es stimme, dass auch Kickl einen Treuhandvertrag habe, der auf dieselbe Immobilie abziele, dieser sei aber „nie realisiert worden“. Soll heißen: Er habe nie etwas aus der Immobilie lukriert. Überhaupt habe er als Minister keinerlei privatwirtschaftliche Aktivitäten gehabt. Was hier geschehe, sei ein „Schauspiel“ aus Wahlkampfgründen.
Ein Jurist als „Kickls Vorgesetzter“
Zuvor hatte es bereits zahlreiche Geschäftsordnungsdebatten im Rahmen der Einvernahme von Alexander Höferl gegeben, seines Zeichens ehemals Kommunikationschef im Kabinett von Innenminister Kickl (18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019). Den Kern davon bildete die Frage, ob FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker und andere freiheitliche Abgeordnete Höferls Aussage mit diesem im Vorfeld akkordiert hätten bzw. ob er unter Druck gesetzt worden sei. Höferl verneinte schließlich, dass es irgendwelche Beeinflussungen gegeben habe.
Nach ihm war der Jurist E. geladen, der mit seiner Aussage, er sei im Zeitverwaltungssystem des Innenministeriums einst als Vorgesetzter von Kickl eingesetzt gewesen, für Lacher sorgte. Denn: „Jedem Mitarbeiter wird technisch ein Vorgesetzter zugeteilt. Und da Herbert Kickl keinen Vorgesetzten hatte als Innenminister, hat da was gefehlt im System und daher wurde da offenbar mein Name eingetragen: Das ist mir nur aufgefallen, ich fand das auch amüsant.“ Der Liveticker zum Nachlesen: