Dass Polizisten die persönlichen Gegenstände von Christian Pilnacek sichergestellt haben, könnte rechtswidrig gewesen sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
„Die Ermittlungen richten sich gegen einen namentlich bekannten und einen oder mehrere unbekannte Täter“, sagt ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur „Presse“. Auf dem Prüfstand steht das Vorgehen der Polizei, nachdem am 20. Oktober der Leichnam des ehemaligen Sektionsleiters im Justizministerium in einem Seitenarm der Donau gefunden worden war - konkret geht es um die Sicherstellung von Christian Pilnaceks persönlichen Gegenständen: Handy, Wohnungsschlüssel, Autoschlüssel und Brieftasche.
„Putztrupp der ÖVP“
Ermittler des Landeskriminalamts Niederösterreich nahmen die Gegenstände an sich, um sie wenig später dem Anwalt von Pilnaceks hinterbliebener Ehefrau zu übergeben. Dieser bestätigte gegenüber der „Presse“, die Sachen zeitnahe noch am selben Tag erhalten zu haben. Dass das Handy des ehemaligen Spitzenbeamten einer Auswertung unterzogen worden sei, wies ein Sprecher der Polizei zurück. Der frühere Grüne und Gründer der Liste Pilz, Peter Pilz, hingegen behauptet seit Wochen das Gegenteil. Er unterstellt den Beamtinnen und Beamten des Landeskriminalamts Amtsmissbrauch und sprach in seinem Online-Medium „ZackZack“ von einem „Putztrupp der ÖVP.“
Die Theorie von Pilz besagt, dass Polizisten den Auftrag erhalten hätten, Spuren, die der ÖVP schaden könnten, zu beseitigen. „In wessen Auftrag stellen die Beamten Pilnaceks Schlüssel zu Wohnung, Autos und Daten sicher? Haben die Beamten eine staatsanwaltschaftliche Anordnung oder sind sie in anderem Auftrag unterwegs?“, schreibt Pilz und nennt in seinen Berichten immer wieder auch den Namen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Tatsächlich ordnete die Staatsanwaltschaft Krems, die die Umstände von Pilnaceks Tod untersucht hatte, keine Sicherstellung an und wusste auch nichts von einer solchen. „Wenn die Polizei allerdings nach anderen Rechtsgrundlagen vorgeht, ist das ihre Sache“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Franz Hütter, vor wenigen Tagen im Gespräch mit der „Presse“.
Bei der Polizei argumentierte man mit dem Sicherheitspolizeigesetz, das die gegenständliche Sicherstellung ermöglicht hätte. Martin Kreutner, der die Pilnacek-Kommission leitet - diese soll klären, ob es unter der Amtszeit von Cristian Pilnacek Interventionen zugunsten bestimmter Parteien gegeben hat -, hegte als einer von mehreren Juristen allerdings Zweifel an dieser Darstellung und sah sich „letztlich auch aufgrund anderer Hinweise aus der Bevölkerung gezwungen“, Anzeige zu erstatten. Darüber hinaus verfasste der ehemalige Staatsanwalt und nunmehrige Rechtsanwalt Volkert Sackmann eine Sachverhaltsdarstellung für Karin W., mit der Pilnacek zuletzt liiert war. Und auch das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) übermittelte einen Anfallsbericht an die WKStA.
Anzeige gegen Leiter der Mordgruppe
Nach der Anfangsverdachtsprüfung leitete diese nun ein Ermittlungsverfahren ein, bestätigte der Sprecher. Die Delikte, um die es geht: Missbrauch der Amtsgewalt bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Strafdrohung: sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Angaben, um wen es sich bei dem Beschuldigten, der namentlich bekannt ist, handelt, durfte der Sprecher unter Verweis auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht machen. Allerdings: Eine der in diesem Fall eingebrachten Anzeigen richtet sich gegen den Leiter der Mordgruppe im Landeskriminalamt.