Michal Šimečka, der Chef der slowakischen Liberalen, warnt im Gespräch mit der „Presse“ davor, ausschließlich das russische Regime für Desinformation im Vorfeld der EU-Wahl verantwortlich zu machen.
Je näher die Europawahl und die Nationalratswahl rücken, desto größer die Sorge vor gezielter Desinformation aus Russland. Über Maßnahmen gegen russische Manipulationsversuche im Vorfeld des EU-Votums im Juni werden die Staats- und Regierungschefs der Union am kommenden Donnerstag beraten. Auch in Österreich ist das Bewusstsein geschärft. So reiste Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vergangene Woche nach Bratislava, um mit Michal Šimečka, dem Chef der slowakischen Liberalen (PS), über dessen Erfahrungen mit Desinformation zu sprechen. Die Präsidentenwahl, die am 6. April zugunsten des Wunschkandidaten des linkspopulistischen Regierungschefs, Robert Fico, ausgegangen ist, war jedenfalls von Falschmeldungen geprägt. „Die Presse“ sprach mit Šimečka am Rande des Treffens mit Meinl-Reisinger über slowakische Lehren für Europa.
Die Presse: Wie sehr hat sich Russland in die slowakische Politik eingemischt?