58 Prozent der österreichischen Befragten lehnen den Umgang der EU mit der Pandemie ab, ergab die letzte Eurobarometer-Umfrage vor der Europawahl. Europaweit überwiegt dagegen die Zahl jener, welche die europäische Pandemiepolitik unterstützen.
Brüssel. Die Österreicher sind mit dem Zustand der Demokratie in ihrem Land und in der EU zufriedener, als es die Europäer im Durchschnitt sind, sie finden auch öfter, dass ihre Stimme sowohl im Land als auch in der EU zählt – doch eine stärkere Rolle für das Europaparlament, das am 9. Juni neu gewählt wird, wünschen sie sich deutlich seltener. Zu diesem Ergebnissen kam die Befragung von 1010 Menschen in Österreich und 26.411 in der gesamten Union im Februar, welche das Parlament a Mittwoch in Form eines Eurobarometers veröffentlichte.
Ein weiterer Punkt sticht besonders aus dem 52-seitigen Kapitel über Österreich hevor. Auf die Frage, ob sie mit der EU-Reaktion auf die Pandemie zufrieden seien, antworteten 58 Prozent der Österreicher negativ. Im EU-Durchschnitt waren das nur 46 Prozent, während 50 Prozent die EU-Pandemiepolitik begrüßten. Das könnte insofern politisch bedeutsam werden, weil vor allem Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission und Kandidatin der Europäischen Volkspartei um ihre eigene Nachfolge, die Rolle der EU während Covid, vor allem bei der Beschaffung von Impfstoff, stets als Paradebeispiel dafür anführt, wie die EU bei vorhandenem politischen Willen gemeinsame Politiken schaffen kann, die so und in dieser Form nicht in den EU-Verträgen festgeschrieben sind.
Auf die Frage, welche Themen während des Wahlkampfes besonders eingehend diskutiert werden sollten, waren „die Zukunft Europas“ (37 Prozent), „Migration und Asyl“ (36 Prozent) sowie „Maßnahmen gegen den Klimawandel“ (34 Prozent) die mit Abstand größten Anliegen der Österreicher. EU-weit lagen „Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ (33 Prozent) und „Öffentliches Gesundheitswesen“ (32 Prozent) ganz vorne.
Die Mitgliedschaft in der EU hielten 41 Prozent der Österreicher für eine gute Sache, EU-weit waren es 60 Prozent. Der gegenteiligen Ansicht waren in Österreich 37 Prozent, EU-weit 27 Prozent. Das Gesamtbild der EU war auch nur für 36 Prozent der Österreicher positiv, für 25 Prozent negativ, für 39 Prozent weder das eine, noch das andere. Auch hier war der Rest Europas mehrheitlich positiver gestimmt. 47 Prozent der Europäer haben ein gutes Bild von der EU, 17 Prozent ein schlechtes, 36 Prozent sind unentschlossen.