Der Fiskalrat warnt vor einem Anstieg der Verschuldung. Gab es da nicht einmal einen Finanzminister, der die Staatsausgaben in den Griff bekommen wollte?
Österreich habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. „Das heißt, wir müssen die Staatsausgaben in den Griff bekommen.“
Es waren deutliche Worte der Mahnung, die Magnus Brunner (ÖVP) im April 2023 in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ mehr oder weniger an sich selbst richtete. Denn wer sonst ist für die Entwicklung der Staatsausgaben verantwortlich als der Chef des Finanzressorts?
Genutzt haben sie nichts. Fast auf den Tag genau ein Jahr später schockiert der Fiskalrat mit der Warnung, dass die Neuverschuldung heuer auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird. Das ist eine überraschend starke Abweichung von der ursprünglichen Prognose der Staatsschuldenwächter, die bei 2,3 Prozent gelegen ist, und ein verheerendes Zeugnis für die Fiskalpolitik der Bundesregierung.
Zwei Gründe für den Anstieg der Neuverschuldung sind ungeplante Mehrausgaben der ÖVP/Grünen-Koalition: die Verlängerung der Strompreisbremse und die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben. Beide Maßnahmen haben einen eindeutigen Geruch, nämlich den der bevorstehenden Nationalratswahl. Und der wird noch stärker.
Man kennt die verheerende Wirkung von bevorstehenden Wahlen auf Parteien vor allem vom September 2019, als der Nationalrat völlig verantwortungslos die abschlagsfreie Hacklerregelung beschlossen hat. Bevor dieses Zuckerl hohe Milliardenkosten verursachen konnte, wurde die Regelung vernünftigerweise ein Jahr später wieder zurückgenommen. Aber andere Zuckerln für die große Wählergruppe der Pensionisten haben sich seit 2018 auf mehr als acht Milliarden Euro summiert und tragen jetzt zum gestiegenen Defizit bei.
Man darf also gespannt sein, wie teuer die bevorstehende Nationalratswahl für uns Steuerzahler wird. Denn schließlich muss die linke Hand irgendwann wieder einmal nehmen, was die rechte Hand gegeben hat. Vielleicht aber besinnt sich ja Magnus Brunner und mit ihm die ÖVP doch noch der mahnenden Worte vom April 2023. Es wäre jedenfalls ein starkes Wahlmotiv, wenn einmal eine Partei die Interessen des Staats über kurzfristige Eigeninteressen stellte.