Der Signa-Gründer kommt auch diese Woche trotz Ladung nicht in den U-Ausschuss – und könnte im Mai behördlich dem Cofag-U-Ausschuss vorgeführt werden.
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Cofag-Untersuchungsausschuss neigt sich dem Ende zu, und die bevorstehenden Befragungstage muten nicht gerade spektakulär an: Gleich mehrere Auskunftspersonen haben für diese Woche abgesagt, auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Am Mittwoch ist lediglich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als Auskunftsperson fix, möglicherweise kommt auch noch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Am Donnerstag steht derzeit nur die Befragung eines Finanzbeamten fest.
Doch just das Fernbleiben einer Auskunftsperson könnte nun für größeren Wirbel sorgen: Für Mittwoch geladen wäre nämlich auch Signa-Gründer René Benko, nachdem er zuletzt bereits einer Ladung nicht nachgekommen ist. Da er aber auch diese Woche nicht kommt, wie sein Anwalt am Montag erklärte (als Grund wurde ein Gerichtstermin genannt), droht ihm laut SPÖ sogar eine Vorführung – sofern der U-Ausschuss die Gründe für eine Absage nicht gelten lässt. Und das wäre nach derzeitigem Stand alles andere als unwahrscheinlich. Damit könnte Benko im Mai zum Auftritt im Parlament gezwungen werden.
Nun will es die SPÖ noch einmal versuchen und kündigte die Ladung Benkos für den kommenden Donnerstag an. Sollte der Unternehmer diese nicht ohne ausreichende Begründung wahrnehmen, will man einen Antrag auf Vorführung im U-Ausschuss stellen.
»Die Vorgänge rund um Kickl sind höchst dubios. «
Andreas HangerÖVP-Fraktionsführer
Laut Parlament sieht die Verfahrensordnung vor, dass der U-Ausschuss „die Vorführung durch die politische Behörde nach nochmaliger unentschuldigter Nichtbefolgung einer Ladung“ beschließen kann. „Dagegen kann beim BVwG Beschwerde erhoben werden, der jedoch keine aufschiebende Wirkung zukommt.“ Anders ausgedrückt: Benko könnte zwar rechtlich gegen eine Vorführung vorgehen – fällt die Entscheidung aber nicht vor dem geplanten Befragungstermin, nützt ihm das auch nichts.
Auch beim anderen U-Ausschuss stehen brisante Tage bevor – obwohl die nächsten Befragungen erst Anfang Mai stattfinden. Der Grund: Der von der ÖVP im Alleingang verlangte Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ wartet auf etliche brisante Akten, geliefert könnten diese in den nächsten Tagen werden. So erhofft sich die ÖVP etwa neue Chats des früheren FPÖ-Mandatars Hans-Jörg Jenewein, der Kontakt mit dem mutmaßlichen Russenspion Egisto Ott gehabt hat; ebenfalls wolle man Details aus dem Disziplinarakt Otts, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
FPÖ-Chef holt alte Causa ein
Generell ist fast nur noch Blau im Fokus des Ausschusses gegen „rot-blauen Machtmissbrauch“: Nahezu alle Fraktionen erhöhten zuletzt den Druck auf FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Causa Ideenschmiede. In der eigentlich Jahre zurückliegenden Affäre geht es, kurz zusammengefasst, um eine Kärntner Agentur, die einst wegen Kickbackzahlungen an die FPÖ in einen Skandal verwickelt war. Kickl war an der Agentur beteiligt – er sei aber nur kurz Gesellschafter gewesen, behauptet er. Im U-Ausschuss wird das aufgrund von Treuhandverträgen, in denen Kickl vorkommt, angezweifelt. Ermittelt wurde in der Causa nie gegen den FPÖ-Chef, er selbst spricht von einer „Sudelkampagne“.
Kickl muss wegen der Causa erneut vor den Ausschuss, zuvor will die ÖVP unter anderem der Frage nachgehen, wieso nicht gegen ihn ermittelt wurde. Zur Causa hält Hanger am Montag eigens eine Pressekonferenz ab. „Die Vorgänge rund um Kickl sind höchst dubios“, sagt der ÖVP-Mann – der auch eine Lieferung von Kickls Steuerakt an den Ausschuss will, um zu prüfen, ob er Erträge aus der Ideenschmiede versteuert hat.