Die Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl trat, kurz nachdem ein problematisches Charakterbild gezeichnet wurde, zur ersten Elefantenrunde an. Wo es gleich zu Beginn um die Affäre ging.
Wie auch immer man nach den viel diskutierten Enthüllungen zur Grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling stehen mag. Und zu dem unschönen Charakterbild, das so gezeichnet wurde: Dass die 23-Jährige zwei Tage nach der ersten Headline im TV-Studio von Puls24 stand und dort ihre erste Elefantenrunde ohne größere Stolperer bestritt, ist doch bemerkenswert. Die Moderatoren (neben Gundula Geiginger war das Rainer Nowak, die Sendung fand in Kooperation mit krone.tv statt) sprachen die Berichte auch gleich zu Beginn an – „um das Thema aus der inhaltlichen Diskussion später rauszuhalten“.
Wobei Schilling ähnlich mauerte wie bei der Pressekonferenz der Grünen. Weshalb sollte es keine politische Relevanz haben, wenn die Spitzenkandidatin einer Partei, die mit Sauberkeit und Transparenz wirbt, mehrfach über andere die Unwahrheit gesagt haben soll? So fragte Geiginger. Die Antwort blieb aus. Schilling sprach kurz über „ehrliche Sorge“ als Ursprung bei den Gerüchten rund um angebliche Gewalt in der Ehe einer Freundin, über „Missverständnisse und Kränkungen“. Sie wolle die Zeit hier in der Sendung aber nutzen, um über Politik zu reden „und die Dinge, die tatsächlich relevant sind“.
Fragen nach einer vermuteten Schmutzkübelkampagne ließ Schilling auch unbeantwortet. Wer könnte dahinter stecken? Rainer Nowak reichte die Frage bei der Elefantenrunde weiter an die politische Konkurrenz – eine schnittige bis messerscharfe Pointe. „Können Sie ausschließen, dass die Sozialdemokratie irgendetwas damit zu tun hat?“, fragte er also, mit Hinweis auf Gerüchte, SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Der das „selbstverständlich“ ausschloss und die Fragestellung „ein bisschen bedenklich“ nannte.
Die Überraschung des Abends lieferte hier FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky, der sich „schützend“ vor Schilling stellen wollte: Die Sache „stinke gewaltig“ und die Vorwürfe hätten nichts mit Politik zu tun, sagte er, und nutzte die Möglichkeit, eine für die Grünen sehr unschöne Analogie zu formen: Die FPÖ kenne das ja, wenn kurz vor Wahlen Geschichten „auf einmal hochgefahren werden“. Autsch. Abwehrend die anderen Politiker. Neos-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter wollte sich ebenso wenig inhaltlich mit der Sache beschäftigen wie ÖVP-Kandidat Reinhold Lopatka, der meinte, dass das Thema der Politik insgesamt schade.
Russland, Migration und Klima
Und so konnte man sich den politischen Inhalten widmen. Wohl um es den Zusehern etwas einfacher zu machen, gab es dafür Bilder, etwa von einem Panzer, und Taferl, auf die dann ein einzelnes Wort (es blieb natürlich kaum dabei) geschrieben werden sollte. Ein Assoziationsspiel mit den bekannten Positionen, vom Ukraine-Krieg über Neutralität bis zu Migration und Klima.
Beim Ukraine-Krieg stimmten immerhin alle darin überein, dass Wladimir Putin der Aggressor ist. Lopatka erinnerte Vilimsky freilich an die Plakatkampagne der FPÖ, mit Beinahe-Kuss-Fotos von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, daneben der Schriftzug „Kriegstreiberei“. „Das ist der Wahnsinn, was sie hier machen“, warf der ÖVP-Politiker seinem blauen Gegenüber vor. Man könne sofort Frieden haben, nämlich dann, wenn Putin den Krieg beende. „Wenn die Ukraine aufhört, dann gibt es die Ukraine nicht mehr.“ Es könne keinen Frieden auf Kosten der Freiheit geben, so auch die Meinung der anderen Kandidaten.
Bekannte Fronten beim Thema Migration. Vilimsky assoziierte zu dem vorgelegten Bild eines Bootes mit Flüchtlingen den Begriff „Invasion“. Und „wir sehen junge Männer, keine Frauen, keine Gebrechlichen, keine Verwundeten“, erinnerte Lopatka an die ÖVP-Forderung nach einem „robusten Außengrenzschutz. Schieder plädierte für eine gemeinsame Vorgangsweise in der EU, schnellere Asylverfahren und Rückkehrabkommen mit den Herkunftsländern. Schilling betonte, man müsse die Menschenrechte hochhalten und die Politik des „Sterbenlassens“ im Mittelmeer hinter sich lassen.
Beim Klimathema pochte Lopatka auf die ÖVP-Forderung, die Verbrennertechnologie bei Autos weiter zu verfolgen. Auch verwies er darauf, dass beim CO2-Ausstoß andere Staaten deutlich vor den europäischen Staaten liegen würden. Man müsse etwas tun – gemeinsam mit der Wirtschaft, „aber nicht moralisierend“, sondern mit (dieses Wort scheint wieder Hochkonjunktur zu haben) „Hausverstand“. Schilling war freilich anderer Meinung: Für sie sage man damit die Klimaziele ab. Und die EU könne sehr wohl etwas tun, verwies sie etwa auf das Lieferkettengesetz. Schieder zitierte ein eher unstrittiges „Europa first, statt Made in China“: Es gelte, in den Standort zu investieren.
Mit der ersten „Elefantenrunde“ auf Puls24 ist am Donnerstagabend der Reigen der TV-Konfrontationen zur EU-Wahl am 9. Juni eingeläutet worden. Im ORF kommt es übrigens erst im Juni zur Elefantenrunde. Daneben werden die Politiker in zahlreichen Zweierduellen aufeinandertreffen. Man darf also gespannt sein, was noch kommen wird – auch bei dem Thema, über das gerade niemand (öffentlich) sprechen will.
