Wenn die SPÖ nicht mehr die stärkste Fraktion sei, habe sie keinen Anspruch auf den Vorsitz, versuchte FPÖ-Stftungsrat Steger einen Keil in die Koalitziobn zu treiben.
Die FPÖ schlägt den früheren Caritas-Präsidenten Franz Küberl als neuen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden vor. Dies erklärte FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten". Das oberste ORF-Gremium wählt bei seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch einen neuen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Als Favorit gilt dabei der SPÖ-Kandidat Dietmar Hoscher.
Die bisherige Stiftungsratsvorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp kritisierte zuletzt aber, dass es sich bei der geplanten Bestellung Hoschers um eine "nicht diskutierbare Vorgabe" aus der SPÖ-Parteizentrale handle. Sie wolle deshalb nicht mehr dem SPÖ-"Freundeskreis" zugerechnet werden. Dieser hat mit Kulovits-Rupp 14, ohne sie 13 Vertreter in dem 35-köpfigen Gremium. Die ÖVP zählt ebenfalls 13 ihre nahestehende Stiftungsräte.
ÖVP-"Freundeskreis" für Hoscher und Medwenitsch
Vor der öffentlichen Kritik Kulovits-Rupps war zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP offenbar bereits vereinbart, dass Hoscher neuer Vorsitzender und Franz Medwenitsch aus dem ÖVP-"Freundeskreis" dessen Stellvertreter werden soll. Letzte Abstimmungen der konkreten Vorgangsweise waren noch bei "Freundeskreis"-Sitzungen am Dienstagabend sowie Mittwochfrüh geplant.
FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger versuchte am Dienstag noch einen Keil in die Koalition zu treiben. "Wenn die SPÖ nicht mehr die stärkste Fraktion ist, hat sie keinen Anspruch", sagte Steger den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Hoscher hat auch kein Konzept vorgelegt, was er nach der Wahl machen würde. Das ist aber eine höchst relevante Position. Dem Vorsitzenden muss Wrabetz z. B. alle Verträge zeigen." Stegers Vorschlag: "Franz Küberl wäre eine wirklich unabhängige Persönlichkeit und ein Signal der Öffnung." Küberl ist steirischer Caritas-Direktor, Vertreter der Kirche im Stiftungsrat, und er wurde von der Regierung als unabhängiger Vertreter ins Gremium entsandt. Küberl wollte laut OÖN zu dem Vorstoß nicht Stellung nehmen.
Auch Haselsteiner gegen Parteikandidaten
NEOS-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner sprach sich unterdessen im "Kurier" ebenfalls gegen einen deklarierten Parteikandidaten aus. Sollte Dietmar Hoscher am Mittwoch auf SPÖ-Order zur Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden vorgeschlagen werden, würde Haselsteiner "aufstehen und sagen: 'Lieber Herr Hoscher, Sie sind nicht wählbar, weil die Löwelstraße eine Weisung ausgesprochen hat. Kandidieren Sie gar nicht!' An alle anderen müsste man appellieren: 'Ein Kandidat mit einer Weisung aus der Parteizentrale ist eigentlich unwählbar. Das ist ja eine direkte Einflussnahme.'"
Heftige Kritik am ORF-Stiftungsrat übte unterdessen der frühere ÖVP-Politiker und ORF-Generalsekretär Kurt Bergmann. "Das was sich um die Neubestellung des ORF Stiftungsrates abgespielt hat, ist eine demokratiepolitische Schande erster Ordnung. Dabei geht es nicht so sehr um Personen, als um das System", erklärte Bergmann anlässlich der Konstituierung des Organs Dienstagnachmittag gegenüber der APA.
Vor zwei Jahren hätten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger die Entparteipolitisierung des ORF und eine "gewaltigen Reform" angekündigt. "Es blieb aber alles beim Alten, nur der parteipolitische Zugriff ist noch frivoler geworden. Bundeskanzler und Vizekanzler sind dringend aufgefordert, ihr Versprechen einzuhalten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich aus der Abhängigkeit der Parteisekretariate zu befreien", forderte Bergmann.
(APA)
