Finanzminister Michael Spindelegger muss rasch neue Mitglieder für das Kontrollgremium der Hypo Alpe Adria finden.
Wien. Bei der Hypo Alpe Adria gibt es den nächsten Paukenschlag: Bei der Hauptversammlung am Freitag werden alle vier vom Bund entsandten Aufsichtsräte zurücktreten. Über den Abgang gibt es unterschiedliche Interpretationen. Offiziell heißt es, die Aufsichtsräte gehen, weil die Hypo bis September in eine Abwicklungsgesellschaft eingebracht wird.
Andere Quellen berichten von einem Streit hinter den Kulissen. Denn Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kündigte schon im März an, dass der deutsche Banker Herbert Walter neuer Aufsichtsratschef der Hypo werden soll. Dies sorgte bei den roten Hypo-Aufsichtsräten für Irritationen. Denn diese waren in die Bestellung von Walter nicht eingebunden, sondern haben davon aus den Medien erfahren.
Eine einvernehmliche Lösung
Daher war es unklar, ob die roten Aufsichtsräte tatsächlich dem Wunsch von Spindelegger nachkommen und Walter zum Aufsichtsratspräsidenten wählen werden. Nach dem Ausscheiden von Hypo-Präsident Klaus Liebscher waren die schwarzen Aufsichtsräte in der Minderheit. Von den vier Mitgliedern des Kontrollgremiums sind drei der SPÖ zuzurechnen (Rudolf Scholten, Adolf Wala und Helmut Draxler). Eine Ablehnung von Walter wäre für Spindelegger eine Niederlage gewesen. Denn er hat Walter den Vorsitz im Kontrollgremium versprochen.
Nicht bestätigen lassen sich Gerüchte, dass der Bund als Eigentümervertreter den Aufsichtsräten sogar gedroht haben soll, die Entlastung für die Vorjahresbilanz zu verweigern. Fest steht nur, dass jetzt eine einvernehmliche Lösung erzielt werden konnte: Die vier Aufsichtsräte gehen von sich aus, nachdem sie für die Vorjahresbilanz entlastet werden.
Bei der Hypo Alpe Adria wird es daher am Freitag gleich zwei Hauptversammlung geben. Zunächst kommen die bisherigen Aufsichtsräte zusammen, um die Bilanz für 2013 abzusegnen. Kurz danach wird es eine außerordentliche Hauptversammlung mit der Installation der neuen Aufsichtsräte geben. Diese werden bei dem Treffen aber nicht physisch anwesend sein, sondern ihre Nominierung wird nur beschlossen.
Laut „Presse“-Informationen hat Walter darauf bestanden, dass eine zweite Hauptversammlung einberufen wird, weil er mit der Vorjahresbilanz nichts zu tun haben will. Schließlich verbuchte die Hypo 2013 im Einzelabschluss im Vorjahr einen Rekordverlust von 2,7 Milliarden Euro.
Wer neben Walter noch dem künftigen Hypo-Kontrollgremium angehören wird, stand am Dienstag nicht fest. Angeblich soll der frühere Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, mit an Bord sein. Notheis berät Spindelegger schon seit Monaten bei der Abwicklung der Hypo.
Warten auf Sondergesetz
Im Finanzministerium heißt es zu den Gerüchten nur, man wolle die Namen am Freitag bekannt geben. Grundsätzlich soll aber die Zahl der Mitglieder reduziert werden. Auch eine Frau soll in das Gremium einziehen. „Das neue Kapitel in der Geschichte der Hypo soll nun ein neues Team angehen“, so Spindelegger am Dienstag.
In Finanzkreisen sorgt der Abgang des Aufsichtsrats für Verwunderung. Denn die neuen Mitglieder des Kontrollgremiums kennen die Hypo nicht. Sie müssen sich erst in die Materie einarbeiten. Auch erfolgt der Wechsel in einer sensiblen Phase: Neben der geplanten Abbaugesellschaft muss die Hypo auch noch einen Käufer für ihre Töchter in Südosteuropa finden. Das dürfte nicht einfach werden. Denn in vielen Ländern auf dem Balkan ist die wirtschaftliche Lage angespannt.
Der Aufsichtsrat ist aber nicht die einzige Herausforderung für Spindelegger. Für die Abbaugesellschaft ist ein Sondergesetz notwendig, das vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden muss. Bislang liegt noch kein Entwurf vor. Im Finanzministerium heißt es, der Entwurf werde rechtzeitig bis Ende Mai oder Anfang Juni fertig sein.
Fest steht nur, dass die Hypo-Abbaugesellschaft bei der staatlichen Industrieholding ÖIAG angesiedelt werden soll. Doch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP streiten sich auch über die Zukunft der ÖIAG. Die SPÖ sagte am Dienstag, Spindelegger sei für die Vorgänge bei der Hypo verantwortlich. Daher wolle man die Causa nicht kommentieren.
In den vergangenen zwölf Monaten traten bereits folgende Hypo-Manager zurück: Johannes Ditz, Klaus Liebscher (beide waren Hypo-Präsidenten), Gottwald Kranebitter (Hypo-Chef) und Wolfgang Edelmüller (Vize-Chef).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2014)
