Bundespräsident Fischer erhofft sich vom heutigen Besuch des Kreml-Chefs Signale, dass Putin wirklich an einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise interessiert ist.
Bundespräsident Heinz Fischer sieht weist Kritik am heutigen Besuch seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin zurück. Es handle sich um eine "Aufregung einzelner Personen", sagte er im "Ö1"-Morgenjournal. Österreich wolle als loyales EU-Mitglied die Chance nutzen, beim Thema Ukraine auf friedliche Lösungen hinzuarbeiten. Man müsse aus Fehlern der Vergangenheit lernen, wo man oft zugelassen habe, dass sich Konflikte immer mehr zuspitzen. Österreich vertrete einen "vernünftigen Standpunkt", sagte er im "Ö1"-Morgenjournal.
Österreich wolle als loyales EU-Mitglied die Chance nutzen, beim Thema Ukraine auf friedliche Lösungen hinzuarbeiten. Man müsse aus Fehlern der Vergangenheit lernen, wo man oft zugelassen habe, dass sich Konflikte immer mehr zuspitzen.
Der Bundespräsident geht davon aus, dass "rationale Argumente bei Putin auf einen fruchtbaren Boden fallen können". Er wolle den russischen Präsidenten dazu einladen, "Signale zu setzen, dass er auch an friedlichen Lösungen wirklich und faktisch interessiert ist". Gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz, Bundeskanzler Werner Faymann und andern Repräsentanten Österreichs werde er eine "faire, klare und deutliche Sprache sprechen."
Als Erfolg wird der Bundespräsident das Treffen mit Putin werten, wenn beide Seiten danach "mehr Verständnis für die Position der anderen Seite" haben und Bereitschaft bekunden, "echte und ehrliche Friedensbemühungen zu unterstützen".
Kanzler und Minister verteidigen Besuch
Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hat am Dienstag die Rolle Österreichs als Brückenbauer betont. "Ich bin der Überzeugung, dass derartige Gespräche geführt von Österreich sinnvoll sind", sagte er beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es sei wichtig, bei Bemühungen für Frieden und Deeskalation die Stimme zu erheben und Russland und Putin aufzufordern, aktiv eine Rolle in der Friedenspolitik zu spielen. Das werde man bei den Gesprächen mit Putin auch in den Mittelpunkt stellen.
Auch mehrere Regierungsmitglieder haben am Dienstag den Besuch von Putin verteidigt. Österreich habe die Funktion eines "Brückenbauers", so der Tenor am Rande des Ministerrats. Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) betonte, man müsse "die Gesprächskanäle offen halten".
"Es ist eine gute Möglichkeit, unsere Punkte anzusprechen, etwa dass man das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise nicht akzeptiere", sagte Spindelegger. "Im Fokus der Gespräche muss eine Lösung in der Ukraine stehen", betonte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und stellte in Abrede, dass es bei dem Treffen um Wirtschaftsinteressen gehe. "Österreich war immer Brückenbauer und international Drehscheibe für Lösungen", so Mikl-Leitner.
Auch Sozialminister Rudof Hundstorfer (SPÖ) sagte, "es sei notwendig, Brücken aufrecht zu erhalten. Wenn man miteinander Reden kann, sollte man miteinander reden", so Hundstorfer.
Strache gegen "diplomatische Eiszeit"
Nicht nur die Regierung wertet den Putin-Besuch positiv. Als neutrales Land müsse Österreich seine Vermittlerrolle mit Leben erfüllen und mit allen Staaten und Staatsoberhäuptern dieser Welt das Gespräch und den Dialog suchen, so FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Dienstag.
"Wir dürfen nicht im Sinne einer parteiischen EU-NATO-Doktrin einseitige Sanktionen erlassen und eine diplomatische Eiszeit gegen Russland verhängen", betonte Strache. Eine neutrale Vermittlerrolle Österreichs in der "Ukraine-EU-USA-Russland-Krise" sei ausgesprochen wichtig. Strache verwies auch auf die Bedeutung des South-Stream-Projekts. Die Alternativen wären Lieferengpässe oder der Import von durch Fracking gewonnenem US-Schiefergas oder gar die "Anwendung schädlicher Fracking-Technologie im eigenen Land", so der FPÖ-Obmann.
Putin-Besuch dauert nur einige Stunden
Putin wird gegen 14.30 Uhr im Inneren Burghof mit militärischen Ehren begrüßt. Nach dem Gespräch mit Fischer wird ein Katastrophenschutzabkommen durch die Minister in Anwesenheit der Staatsoberhäupter unterzeichnet, dem ein Pressegespräch der Präsidenten folgt. Anschließend wird Putin mit Bundeskanzler Faymann zusammentreffen und eine Rede in der Wirtschaftskammer halten. Dieser folgt eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz, die den Abschluss von Putins offiziellem Wien-Besuch bilden soll.
Mehrere Organisationen haben für den Nachmittag Proteste angesagt. Darunter finden sich der Verein Demokratische Ukraine gegen Putins Politik und Wirtschaftskooperationen zwischen heimischen und russischen Firmen, ein "Regenbogenmarsch" der AIDS-Hilfe Wien gegen eine homophobe Gesetzgebung und Menschenrechtsverletzungen in Russland und auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen den russischen Milliardenkredit für ungarisches AKW Paks.
>> Bericht des "Ö1"-Morgenjournals
(Red./APA )
