Der Premier stößt internationale Vermittler vor den Kopf. Isil-Terroristen nehmen unterdessen eines der größten Ölfelder ein.
Es wäre ein schwerer Rückschlag für internationale Bemühungen, den Irak vor dem Zerfall zu bewahren: Berichten zufolge lehnt der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Bildung einer Einheitsregierung ab. Der Premier wolle auch nicht zurücktreten. Stattdessen strebt al-Maliki eigenen Aussagen zufolge eine politische Lösung an: Neben dem Militäreinsatz gegen die Isil-Terroristen sei auch die Fortsetzung des "politischen Prozesses" nötig, sagte Maliki am Donnerstag bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister William Hague in Bagdad. Dieser umfasse "eine Parlamentssitzung zur Wahl des Parlamentspräsidenten und eines Staatspräsidenten sowie die Bildung einer Regierung".
Zuvor hatten angesichts des Vormarsches der Terroristen des "Islamischen Staats im Irak und der Levante" (Isil) die Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak angekündigt, nun doch rasch eine gemeinsame Regierung bilden zu wollen. Zumindest hatte das US-Außenminister John Kerry dem TV-Sender ABC nach einem Besuch in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak erklärt. Auch die EU-Außenminister drängten auf eine gemeinsame Regierung der verfeindeten Volksgruppen.
Eine Notstandsregierung wäre "nur ein Versuch der Gegner der Verfassung, den jungen demokratischen Prozess zu eliminieren und die Stimmen der Wähler zu stehlen", wird Maliki nun zitiert. Das Bündnis des irakischen Regierungschefs hat im April bei der Parlamentswahl die meisten Mandate gewonnen, eine Mehrheit im Parlament aber verfehlt.
Kerry: Al-Maliki hält sich an Abmachungen
Nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry weicht der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki nicht von seinen Zusagen gegenüber den USA ab. "In seinen heutigen Äußerungen bleibt er seinen Versicherungen treu, die er in unseren Gesprächen gegeben hat", sagte Kerry nach dem NATO-Außenministertreffen am Mittwoch in Brüssel.
Al-Maliki habe sich verpflichtet, die gesetzmäßigen Prozesse zur Bildung einer Regierung voranzutreiben. Er habe auch alle Irakis dazu aufgerufen, Unterschiedlichkeiten beiseitezulassen und sich gegen den Terrorismus zu vereinen. "Das ist genau das, was die USA angeregt haben."
Ölraffinerie zurückerobert
Die Isil-Terroristen werden auch von sunnitischen Stämmen unterstützt, die von Maliki sträflich vernachlässigt wurden. Selbst der ansonsten so zurückhaltende UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gab Maliki indirekt eine Mitschuld an den Kriegswirren im Irak. "Ich habe dem irakischen Premier Nuri al-Maliki dringend dazu geraten, einen umfassenden Dialog zur Lösung des Konflikts aufzunehmen", sagte Ban in der Vorwoche.
Isil setzt unterdessen seinen Eroberungsfeldzug unvermindert fort. Die Extremisten haben im Norden des Irak eines der größten Öl- und Gasfelder eingenommen. . Aus irakischen Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch, Isil-Terroristen kontrollierten nach Kämpfen seit in der Früh das Ölfeld Ajil südwestlich der Stadt Kirkuk. Diese liegt rund 250 Kilometer nördlich von Bagdad.
Laut dem irakischen Nachrichtenportal "Al-Mada" war die Ölförderung in Ajil bereits zuvor zum Stillstand gekommen, nachdem Isil-Kämpfer in Nachbargebiete vorgedrungen waren. In Ajil werden täglich mehr als 20.000 Barrel Rohöl (je 159 Liter) gefördert.
Die irakische Armee soll unterdessen die wichtigste Ölraffinerie des Landes zurückerobert haben. Mehr dazu hier.
(Red./APA)
