Die Sanktionen der Europäischen Union sollen ausgeweitet werden, alle Kooperationsprojekte mit Russland sollen auf den Prüfstand.
Die EU verschärft wegen der Krise in der Ukraine ihre Gangart gegenüber Russland: In einem Entwurf zu den Beschlüssen des laufenden EU-Gipfels ist von einer Ausweitung der Sanktionen gegen Institutionen, die die Souveränität der Ukraine untergraben, die Rede.
Zudem fordern die Staats- und Regierungschefs in dem Papie die EU-Kommission auf, Kooperationsprojekte mit Russland auf den Prüfstand zu stellen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll bei neuen Projekten in Russland nicht mehr bei der Finanzierung helfen, heißt es im Entwurf für die Erklärung.
Des weiteren sollen Maßnahmen der EU ergriffen werden, um internationale Investitionen auf der Halbinsel Krim zu blockieren. Die völkerrechtlich zur Ukraine gehörnde Krim war im März nach einem umstrittenen Abspaltungs-Referendum von Russland annektiert worden
Bisher noch keine Wirtschaftssanktionen
Die EU hat bereits mehrfach ihre Sanktionen gegenüber russischen Einzelpersonen, denen sie eine Verwicklung in den Ukraine-Konflikt vorwirft, ausgeweitet. Vor handfesten Wirtschaftssanktionen, die seit Monaten immer wieder diskutiert werden, schreckte man innerhalb der EU aber bisher zurück.
Kurz vor dem EU-Gipfel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wegen der Kämpfe im Osten seines Landes Europa zu einem harten Kurs gegen Russland aufgefordert. Die Europäische Union solle überzeugend zeigen, dass sie die Ukraine unterstütze, sagte Poroschenko in einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew vom Mittwoch. Die ukrainische Führung wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen und nichts dagegen zu unternehmen, dass weiter Waffen und Kämpfer in die Ostukraine gebracht werden. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
(APA/Reuters)
