Niederösterreichs Landeschef Pröll setzt seine Drohung um. Innenministerin Mikl-Leitner will am Mittwoch einen Notfallplan vorstellen
In der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen gilt ab dem morgigen Mittwoch ein Aufnahmestopp. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sagte am Dienstag, dass er der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt habe, einen entsprechenden Bescheid zuzustellen. Ziel der Maßnahme sei es, keine weiteren Asylwerber aufzunehmen und die Belegzahl in Traiskirchen zu senken. Für diesen "Akt der Notwehr" gebe es menschliche und sicherheitstechnische Beweggründe, betonte Pröll. Der nun gesetzte Schritt komme auch "nicht überfallsartig". Der Landeshauptmann erinnerte daran, bereits am 25. Juni angekündigt zu haben, einen Aufnahmestopp ins Auge zu fassen. Seither habe sich die Situation in Traiskirchen nicht nur nicht gebessert, sondern im Gegenteil "zusätzlich verschärft".
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Aktuell leben in Traiskirchen 1400 Flüchtlinge, vorgesehen ist das Lager für 480 Menschen. Unter den Asylwerbern befinden sich etwa 40 Prozent Syrer, die aufgrund der Kriegssituation in ihrer Heimat geflüchtet sind. Sie seien zum Teil schwer traumatisiert. Ihre Unterbringung in Traiskirchen unter den gegebenen Umständen sei "menschenunwürdig" und "unzumutbar", so Pröll.
Mikl-Leitner sucht "humane Lösung"
Unmittelbar nach Prölls Ankündigung fand im zuständigen Innenministerium eine Krisensitzung statt. Ihr Ergebnis:Bis morgen, Mittwoch, soll ein Notfallplan vorliegen, wo Asylwerber nach dem Aufnahmestopp in Traiskirchen untergebracht werden können, gab Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner Dienstagnachmittag bekannt. "Wir haben eine dramatische Situation", räumte sie ein. In Traiskirchen könne keine "menschliche und humane Betreuung mehr garantiert werden, zeigt sie Verständnis für die Entscheidung des Landeshauptmannes.
Sie werde nun alle Optionen prüfen, um Notquartiere "so schnell wie möglich auf die Beine zu stellen". Und dafür etwa auch mit der Kirche, Caritas und Diakonie sprechen. Eine Absage kam dabei von Caritas-Präsident Michael Landau: "Wir werden für ein solches politisches Sommertheater nicht zur Verfügung stehen", es herrsche kein Notstand und die Situation sei bewältigbar.
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Erst in der Vorwoche hatte Mikl-Leitner den säumigen Ländern ein Ultimatum gestellt. Demnach haben diese bis Freitag Zeit, Platz für die Betroffenen zu schaffen, sonst werde sie selbst für entsprechende Unterkünfte sorgen. Dazu hat sie leerstehende Kasernen des Bundesheeres im Visier, etwa einen Gebäudeteil in der Kaserne Ebelsberg in Oberösterreich. Der dortige Bürgermeister lehnt dies allerdings ab.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zeigte sich zuletzt zwar bereit, leerstehende Kasernen zur Verfügung zu stellen, allerdings nur gegen Bezahlung. "Der Verteidigungsminister hat vorgesehen, dass dafür Steuergeld gezahlt werden soll, obwohl diese im Eigentum der Republik und somit der Steuerzahler sind", kritisierte Mikl-Leitner.
Im Burgenland stehen derzeit zwei Kasernen zum Verkauf. Allerdings: Landeschef Hans Niessl (SPÖ) missfällt die Idee, hier zusätzliche Personen unterzubringen. Immerhin erfülle das Burgenland seine Quote mit knapp 99 Prozent "mustergültig". "Die Kasernen in Pinkafeld und Oberwart sollen gekauft werden und in burgenländische Hand kommen", so Niessl. Damit werde erreicht, dass die beiden Standorte "jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen".
(APA/Red.)