Die Innenministerin traf sich mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser. Die Länder müssen bis Ende August ihre Quoten erfüllen. Mikl-Leitner will bis Herbst die Asylreform im Detail ausarbeiten.
Wien. Eigentlich hätten die säumigen Bundesländer bereits Ende Juli ihre Betreuungsquote von Flüchtlingen erfüllen sollen. In Tirol, der Steiermark, Salzburg und Vorarlberg ist dies aber noch immer nicht der Fall. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzte daher eine improvisierte Pressekonferenz am Mittwoch in ihrem Haus, um noch einmal Druck zu machen: Bis Ende August müssten sich nun wirklich alle Länder an die Vereinbarungen halten, betonte sie. Das bedeutet: Zumindest die Quote von 88 Prozent soll geschafft werden.
Derzeit fehlen österreichweit dafür noch rund 800 Plätze. Die Länder erhalten also eine kleine Schonfrist – denn die Ministerin hat säumige Länder gewarnt, im August bereits eigenständig Quartiere eröffnen zu wollen. Anlass für die Pressekonferenz war aber ein Treffen zwischen der Ministerin und Peter Kaiser (SPÖ), dem Kärntner Landeshauptmann sowie Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz. Dabei wurde nicht nur über Quoten gesprochen – auch die Reform des Asylwesens, die Mikl-Leitner vor wenigen Wochen (in Ansätzen) vorgestellt hatte, wurde diskutiert.
„Das ist für mich die Aussage des Tages“
Aus den Ministerinnenräumlichkeiten kam jedenfalls ein erleichterter Kaiser. Noch vor wenigen Tagen hatte er sich sehr skeptisch zu den Plänen Mikl-Leitners geäußert. Bei dem Treffen hätte man aber Missverständnisse ausgeräumt: „Ich bin froh, dass die Ministerin klargestellt hat, dass wir keine neuen Erstaufnahmezentren brauchen“, sagte er. „Das ist für mich die Botschaft des Tages.“
Hintergrund seiner Äußerung: Mikl-Leitner hatte für die Auflösung der beiden Erstaufnahmezentren in Thalham und Traiskirchen in ihrer jetzigen Form plädiert. Laut ihren Plänen sollte die Erstprüfung von Flüchtlingen in jedem Bundesland erfolgen. So würde man unnötige Transfers vermeiden. Außerdem sei auf diese Weise sichergestellt, dass es keine überfüllten Zentren wie in Niederösterreich gebe.
Kaiser hatte allerdings befürchtet, die Ministerin wolle in Zukunft in jedem Bundesland ein eigenes Erstaufnahmezentrum eröffnen. Nach dem Gespräch sei ihm aber klar, dass sie eine Betreuung von Flüchtlingen von Beginn an in vielen kleineren Zentren wolle. Mikl-Leitner fügte außerdem hinzu: „Ein Automatismus soll auch für eine gerechte Aufteilung sorgen.“ Soll heißen: Erfüllt ein Bundesland wie Kärnten bereits die Quote, wird ein Flüchtling, der dort um Asyl ansucht, in ein anderes, säumiges Land gebracht. Länder, die geografisch bedingt mehr Flüchtlinge aufnehmen, würden so entlastet werden.
Quote auch auf EU-Ebene
Doch wie soll diese Asylreform nun genau aussehen? Das weiß die Ministerin selbst noch nicht. Bis zur Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Länder am 24. September sollen die Experten ihres Ressorts nun ein Detailkonzept erarbeiten. Bis zur Landeshauptleutekonferenz im November sei dann noch Zeit, die Anliegen mit den Bundesländern zu diskutieren.
Mikl-Leitner will aber auch auf EU-Ebene eine Neuerung des Asylwesens. Durch ein „faires Verteilungssystem“ käme Österreich auf 10.000 weniger Asylanträge. Und das soll auch mittels Quoten funktionieren: Mitarbeiter des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) könnten vor Ort in Krisengebieten die Bedürftigkeit der Flüchtlinge prüfen – und sie gegebenenfalls fair auf alle europäischen Länder verteilen.
Aber zurück nach Österreich: Mikl-Leitner dankte ihrem Besuch aus Klagenfurt anschließend für das „konstruktive Gespräch“, bei dem sie sich in „sehr, sehr vielen Punkten“ einig gewesen seien. In einigen Bereichen allerdings nicht: Die Innenministerin verteidigte etwa das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Kaiser hatte noch Anfang der Woche bemängelt, dass die Bundesstelle zu langsam arbeite. Der Landeshauptmann plädierte dafür, das Verhältnis zwischen Quartieren und Wohnungen zu überdenken. Außerdem brauchte man mehr Personal in den Ländern, um die Schutzsuchenden besser betreuen zu können. Eines versprach er allerdings auch, und zwar, „alles zu tun, dass die Bundesländer die 88-Prozent-Quote erfüllen“. Drei Wochen bleiben noch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2014)
