Auch die Macht von Innenministerinnen, die schon kraft ihrer Funktion den Österreichern Durchschlagskraft beweisen wollen, hat ihre Grenzen.
Johanna Mikl-Leitner muss diese Erfahrung gerade bei der beschwerlichen Suche nach zusätzlichen Unterkünften für Asylwerber machen. Sie ist ja beileibe nicht die Erste im Ministerium in der Wiener Herrengasse, die bei diesem Unterfangen mit Schwierigkeiten kämpft. Aber wer so forsch vorgeht und Ultimaten stellt, sollte zumindest wissen, worauf er sich einlässt. Zugegeben, die Innenministerin hat jedenfalls die Landespolitiker mit ihrem Weckruf aus Wien im Sommer ordentlich wachgerüttelt. Sie kann auch für sich verbuchen, dass doch einige Unterkünfte zumindest vorübergehend aufgestöbert wurden.
Aber Mikl-Leitner hat sich zugleich bei einem Bürgermeister schon beim Anklopfen an einer Kaserne politisch eine blutige Nase geholt. Und die Herbergsuche ist auch längst nicht beendet. Sonst würde die Innenministerin bis Ende August nicht schon das nächste Ultimatum ausrufen.
Mikl-Leitner hat damit wieder gelernt: Für Bundespolitiker ist Endstation in Österreich, wenn die Länder nicht mitspielen. Schlimm ist vor allem, dass das Grundproblem einer vernünftigen Aufteilung der Flüchtlinge damit ungelöst bleibt. Wenn's auf die harte Tour nicht klappt, bleibt ihr bald nur mehr eines: auf den Knien bei den Ländern um Asyl zu betteln.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2014)
