Asylanträge würden zu langsam bearbeitet werden. Das Innenministerium widerspricht Kaiser.
Wien. Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptmann Kärntens sowie derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, rückte am Dienstag zur Verteidigung seiner Kollegen aus den anderen Bundesländern aus. Er kritisierte, dass die Entscheidungen über Asylanträge in dem 2014 neu geschaffenen Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen zu langsam fallen würden.
Die Schuld dafür, dass Traiskirchen überbelegt sei und die Länder die Quote nicht erfüllen würden, liege daher (auch) beim Bund – der für die Abwicklung der Verfahren zuständig ist. Im Ö1-„Mittagsjournal“ des ORF erklärte Kaiser, dass man die aktuelle Lage in Asylfragen nicht mit einer gestiegenen Anzahl von Anträgen erklären könne: Diese seien im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr nur um zwei Prozent gestiegen. Gleichzeitig seien aber 13 Prozent Flüchtlinge mehr in der Grundversorgung. Das bleiben Menschen so lange, bis über ihren Antrag entschieden ist. Für Kaiser bedeute dies, dass zu wenige Entscheidungen fallen und die Umstrukturierung des Amtes nicht optimal läuft.
Innenressort wehrt sich
Das Innenministerium widerspricht Kaiser allerdings. Die Zahlen aus diesem Jahr seien mit denen vom Vorjahr aufgrund der Umstrukturierung nicht vergleichbar. Bei einem Treffen zwischen Kaiser und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werde man das Thema diskutieren.
Die Aufnahmesperre in Traiskirchen gilt in der Zwischenzeit immer noch: Vor einer Woche befanden sich rund 1700 Menschen in dem Erstaufnahmezentrum. Am Dienstag waren es knapp 1200. Laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Land sollten dort 480 Menschen untergebracht werden. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2014)
