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Schlag gegen Austro-Jihadisten

A rebel fighter carries his weapon inside a building on the frontline of the Mleha suburb of Damascus
REUTERS
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Zehn Personen aus Österreich waren bereits auf dem Weg in die Kampfgebiete in Syrien. Kurz vor der Ausreise griff die Sondereinheit „Cobra“ zu.

Die islamistischen Gruppen in Syrien und im Irak brauchen für ihre Gräueltaten neue Kämpfer. Erstmals hat nun der heimische Staatsschutz eine Gruppe aus Österreich daran gehindert, sich Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS), al-Qaida oder der al-Nusra-Front in den Kampfgebieten anzuschließen. Der Zugriff erfolgte bereits am Montagabend. Zehn Personen wurden festgenommen.

Die Verdächtigen hatten ihre Reise in zwei Fahrzeugen und auf zwei unterschiedlichen Routen angetreten. Das hatte den Zweck, das Risiko einer Entdeckung möglichst gering zu halten. Nach wochenlangen Vorerhebungen gingen sie den Ermittlern schließlich an den Grenzübergängen Nickelsdorf (Burgenland) und Arnoldstein (Kärnten) ins Netz.Ihr Plan war, sich auf dem Landweg über den Westbalkan, Griechenland und die Türkei bis nach Syrien durchzuschlagen.

An der von der Staatsanwaltschaft Wien angeordneten Aktion waren die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), mehrere seiner Landesstellen sowie die Antiterroreinheit Cobra beteiligt, die die Festnahmen schwer bewaffnet durchführte.

Von den zehn festgenommenen Personen - sie sind zwischen 17 und 32 Jahre alt - hatten demnach neun auch tatsächlich die Absicht, an Kriegshandlungen aufseiten der Islamisten teilzunehmen. Unter ihnen befindet sich auch eine Frau. Alle Kämpfer sind hierzulande anerkannte Konventionsflüchtlinge aus Tschetschenien. Die zehnte Person, ein österreichischer Staatsbürger türkischer Abstammung, trat als Schleuser bzw. Organisator der Reise auf.

Da die Befragungen der Festgenommenen den ganzen Mittwoch andauerten, hielten sich Informanten im Innenministerium mit den Ergebnissen der Umfeldermittlungen sehr zurück. Allerdings war zu erfahren, dass sich der Zugriff nicht spontan ergeben hatte, sondern Ergebnis langwieriger Vorerhebungen war.

Mikl-Leiter will Asyl aberkennen

Innenministerin Johanna Mikl-Leiter kündigte an, mit Verhängung der Untersuchungshaft Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus für die Betroffenen einzuleiten. „Jene, die selbst die Toleranz mit Füßen treten, dürfen nicht damit rechnen, dass wir dies tolerieren."

Aus strafrechtlicher Sicht könnte nun insbesondere der Tatbestand „Terroristische Vereinigung" für die Festgenommenen in Betracht kommen - und dieser ist in Österreich mit strengen Strafen bedroht: Demnach ist mit einem bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen, wer sich als Mitglied an einer solchen Vereinigung beteiligt (§ 278b Strafgesetzbuch). Anführer einer Terrorvereinigung können bis zu 15 Jahre Haft bekommen. Entscheidend ist, dass es sich um einen auf längere Zeit angelegten, auf die Ausführung von Terrorakten ausgerichteten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen handelt.
Rund 2000 Bürger aus Ländern der EU kämpfen derzeit in den Reihen verschiedener Jihadistengruppen im Irak und in Syrien. Dies geht aus den jüngsten, erst vergangene Woche veröffentlichten Zahlen der EU-Kommission hervor. Allein 900 von ihnen sind Franzosen, die sich dem IS angeschlossen haben.

Etwa 400 Jihadisten kommen aus Deutschland, es soll mittlerweile beim IS ganze Einheiten geben, in denen Deutsch gesprochen wird. Zuletzt rückte das deutsche Städtchen Dinslaken in den Fokus. Dort konnte sich, völlig unterschätzt von den Behörden, eine radikale Szene von Nachwuchsextremisten herausbilden. Einige von ihnen sind unerkannt nach Syrien ausgereist. Einer der Dinslakener Gotteskrieger stellte ein Foto seines Freundes ins Internet - er posierte lächelnd mit einem abgeschlagenen Kopf.