Die FPÖ kündigt zahlreiche Klagen an, nachdem Häupl die Ernennung des schlagenden Burschenschafters Maximilian Krauss zum Stadtschulratsvizepräsidenten verweigert hat.
Wien. Bürgermeister Michael Häupl hat entschieden. Und zwar so, wie es erwartet wurde: Maximilian Krauss (FPÖ) wird nicht Vizepräsident des Stadtschulrates. Häupl, der als Landeshauptmann gleichzeitig Präsident des Stadtschulrates ist, ernennt den 21-jährigen, schlagenden Burschenschafter nicht, der in der Vergangenheit mit seinen Aussagen für Aufsehen gesorgt hat.
Nachdem es vor wenigen Tagen ein Vieraugengespräch zwischen Häupl und Krauss gab (Häupl begründete dieses Gespräch damit, dass er sich persönlich ein Bild von dem 21-Jährigen machen wolle), traf der Wiener Bürgermeister am Montag Wiens FP-Klubchef Johann Gudenus. In diesem Gespräch teilte Häupl dem FPÖ-Politiker mit, dass er Krauss nicht ernennen werde – die FPÖ solle einen anderen Kandidaten vorschlagen. Das verweigert die FPÖ allerdings.
Der Hintergrund: Der zweitstärksten Partei steht der Posten des Stadtschulratsvizepräsidenten zu, der völlig machtlos, aber mit 4500 Euro sehr gut bezahlt ist (siehe Infobox). Häupl muss den FPÖ-Kandidaten aber ernennen und den Rücktritt des amtierenden Vizepräsidenten Helmut Günther (FPÖ) annehmen. Beides verweigert Häupl. Heute, Dienstag, will Häupl die Gründe für seine Entscheidung öffentlich erklären.
Nun zeichnet sich ein Rechtsstreit ab. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trat nur wenige Stunden nach Häupls Entscheidung mit Gudenus und Krauss vor die Medien und kündigte zahlreiche Klagen „gegen diese undemokratische, diskriminierende und willkürliche Vorgangsweise“ an: „Für diesen Bruch der Stadtverfassung werden wir Häupl mit Klagen eindecken.“ Sobald der entsprechende Bescheid ausgestellt sei, würden mehrere rechtliche Schritte eingeleitet, so Strache. Er werde bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Häupl wegen Amtsmissbrauchs einreichen – weil sich der Bürgermeister weigert, den bisherigen Vizepräsidenten Helmut Günther trotz Rücktrittsschreibens abzuberufen, womit die Ernennung von Krauss blockiert sei, erklärte Strache. „Das ist Amtsmissbrauch. Man kann doch niemanden, der nicht mehr will, zwangsweise an eine Funktion fesseln.“ Helmut Günther werde deshalb zusätzlich das Arbeits- und Sozialgericht anrufen, um seine Ablöse durchzusetzen, so Strache.
Klage bei Antidiskriminierungsstelle
Gleichzeitig kündigte die FPÖ den Gang zum Verfassungsgerichtshof an, um die Ernennung von Krauss durchzusetzen. Die Rechtsmeinung der FPÖ: Häupl dürfe Krauss laut Gesetz nicht ablehnen, der Bürgermeister sei vielmehr verpflichtet, die FPÖ-Nominierung zu vollziehen. Wobei das der Verfassungsdienst der Stadt Wien völlig anders sieht, es unter Verfassungsrechtlern aber unterschiedliche Meinungen gibt. Und falls die FPÖ keinen Bescheid bekomme, um diesen anzufechten, dann komme die nächste Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Häupl, kündigte Strache an.
Aufhorchen ließ Strache mit einem weiteren Punkt: Die FPÖ bzw. Krauss wird die Antidiskriminierungsstelle einschalten und wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz klagen. Denn es könne nicht sein, dass Krauss wegen seiner Meinung und FPÖ-Zugehörigkeit nicht ernannt werde, so Strache, der auch ein Machtwort von Bildungministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) forderte. Krauss selbst zeigte sich betroffen, gab die Hoffnungen auf diesen Job allerdings noch nicht auf. Damit bleibt Helmut Günther trotz seines Rücktrittsansuchens im Amt, bis die strittigen Fragen von den Gerichten geklärt sind. Oder bis die FPÖ einen anderen Kandidaten ernennt, was dort aber ausgeschlossen wird. Damit ändert sich vorerst nichts, weil Häupl auf einem anderen FPÖ-Kandidaten besteht (in der SPÖ gibt es massiven Unmut über die FPÖ-Nominierung), die Grünen fordern nun sogar die Abschaffung des machtlosen Postens.
Hintergrund dieser Diskussion sind Aussagen von Krauss in dessen Vergangenheit. Er forderte die Kastration von Kinderschändern, was Häupl als „Wahnsinn, wir sind ja nicht mehr im Mittelalter“ bezeichnet hatte. Auch wollte Krauss Schulklassen nur für Ausländer und forderte: „Türkisches Blut zurück in die Türkei“.
AUF EINEN BLICK
Ein machtloses Amt. Der Vizepräsident des Stadtschulrates ist völlig machtlos, dafür exzellent bezahlt. Er vertritt nämlich nicht (wie der Name suggeriert) die amtsführende Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl. Er trifft keine Entscheidungen, hat bei Sitzungen kein Stimmrecht, darf nicht einmal repräsentative Aufgaben übernehmen. Er hat bei manchen Causen nur Akteneinsicht, also eine Kontrollfunktion, deren Wirkungskreis beschränkt ist. Der Vizepräsident des Stadtschulrates hat in der Praxis also einen eher entspannten Job, der mit rund 4500 Euro brutto im Monat entlohnt wird. Die Nominierung steht der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat zu, also der FPÖ. Falls der Vizepräsident ein zweites Einkommen bezieht, wird dessen Gehalt auf rund 3800 Euro brutto gekürzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2014)
