Die spanische Zentralregierung will die geplante Volksabstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten.
Trotz des Widerstandes der spanischen Zentralregierung hat Kataloniens nationalistischer Regional-Ministerpräsident Artur Mas am Samstag per Dekret offiziell das für den 9. November vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum angeordnet.
"Wir haben mit dem katalanischen Konsultationsgesetz nicht nur eine rechtliche Grundlage für die Volksbefragung, sondern auch den politischen und gesellschaftlichen Rückhalt", erklärte Mas. Zuletzt protestierten am katalanischen Nationalfeiertag am 17. September fast 1,8 der insgesamt 7,5 Millionen Menschen in Katalonien für ihr Selbstbestimmungsrecht.
Regierung in Madrid will Referendum stoppen
"Katalonien will sprechen und gehört werden. Katalonien will wählen. Danach finden wir die Wege und Formen, wie unsere politische und rechtsstaatliche Zukunft aussehen kann", erklärte Mas auf Katalanisch, Spanisch und mit Blick auf die EU-Regierungen auch auf Englisch. Er betonte, dass die historischen engen Verbindungen mit anderen Völkern Spaniens auch weiterhin bestehen blieben, sollte sich eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit aussprechen und bat die Madrider Zentralregierung, keine Angst davor zu haben, den Willen der Katalanen zu hören.
Die spanische Regierung sieht das Referendum als illegal an. Einerseits stehe einer Regionalregierung laut der spanischen Verfassung weder das Recht zu, ein solches Referendum auszurufen. Andererseits beschütze die Verfassung die "nationale Integrität und Einheit", heißt es aus Madrid. Die Regierung hat bekräftigt, die angekündigte Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern zu wollen. "Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal", sagte Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria am Samstag in Madrid. Die Regierung habe bereits erste Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
Madrid will voraussichtlich am Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts über eine Verfassungsklage entscheiden. Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten.
Befragung der Bevölkerung
Roger Albinyana, Staatssekretär für Außenpolitik und internationale Beziehungen der katalanischen Regionalregierung, glaubt jedoch nicht daran, dass das Verfassungsgericht die Volksabstimmung aussetzen wird. "Es stimmt, dass wir kein juristisch bindendes Referendum über die Loslösung von Spanien ausrufen können. Aber wir haben in der vergangenen Woche im katalanischen Parlament ein Konsultationsgesetz verabschiedet, auf dessen Basis wir die Bevölkerung nach ihrer Meinung fragen können. Diese Befragung hat keinerlei juristische Bindung und ist von daher konform mit der Verfassung", versichert Roger Albinyana im APA-Gespräch.
Um den juristischen Unterschied zu einem Referendum zu betonen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen, dürfen an der Volksbefragung bereits alle in Katalonien wohnenden Personen ab 16 Jahren teilnehmen, sowie Bürger aus anderen EU-Staaten und nicht europäische Einwanderer, die seit mehr als drei Jahren legal in Katalonien leben.
Promis unterstützen Referendum
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung unterstützen zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Promis, darunter Fußballstars, Basketballspieler, Sänger und auch bekannte spanische Schauspieler wie Sergi Lopez oder Juanjo Puigcorbe.
Besonders oft geben Fußballstars des FC Barcelona der separatistischen Bewegung ihre Stimme. Barca-Verteidiger Gerard Pique twitterte nach seiner Teilnahme an den Massenprotesten für das Selbstbestimmungsrecht am 11. September: "Ich bin für die Befragung. Die Menschen haben das Recht (über eine Unabhängigkeit Kataloniens, Anm.) abzustimmen."
Barcas aktueller Vereinspräsident Josep Maria Bartomeu nahm ebenfalls an den Demos am 11. September teil. Sein Vorgänger Joan Laporta gründete sogar die separatistische Partei "Partit Solidaritat" und erklärte jüngst: "Ich glaube, die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt man einfach, man fragt nicht um Erlaubnis."
Auch Spaniens NBA-Basketballstars, die Brüder Pau und Marc Gasol, forderten die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf, die Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien nicht wie geplant vorm Verfassungsgericht anzufechten. "Die Völker haben ein Selbstbestimmungsrecht", so die Gasol-Brüder.
(APA)
