Die Zentralregierung setzt das für 9. November geplante Unabhängigkeits-Referendum durch einen Einspruch beim Verfassungsgericht außer Kraft.
Die spanische Zentralregierung hat am Montag beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eingelegt. Das teilte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung in Madrid mit. Mit dem bereits angekündigten Schritt wird das Dekret der Regionalregierung zur Abhaltung der Volksbefragung automatisch ausgesetzt.
Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück.
"Verstoß gegen die Verfassung"
"Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen
Der Einspruch der Zentralregierung setzt das Dekret der katalanischen Regionalregierung nun bis zur Entscheidung des Gerichts außer Kraft. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht das Dekret aufhebt. Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern. Der katalanische Premier könnte allerdings Neuwahlen ausrufen.
(APA/AFP)
