Fischer: "Die Toleranz stößt an Grenzen"

KONFERENZ ´ISLAM AUF DEM BALKAN´: FISCHER
KONFERENZ ´ISLAM AUF DEM BALKAN´: FISCHER(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Der Bundespräsident legt sich nicht eindeutig fest, ob das neue Islamgesetz verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen könnte.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Islamgesetz - Bundespräsident Heinz Fischer will sich dazu nicht eindeutig festlegen. Bei seiner Rede anlässlich der Konferenz "Islam auf dem Balkan" meinte das Staatsoberhaupt Freitagabend, das letzte Wort habe hier der Verfassungsgerichtshof.

Besonders umstritten ist der Passus, wonach die Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit der islamischen Religionsgesellschaften im Inland aufzubringen seien. "Als Jurist" meint Fischer dazu, dass es in Österreich ein Diskriminierungsverbot gebe und dass der Gleichheitsgrundsatz es verbiete, Gleiches ungleich zu behandeln. So sei unsachliche Diskriminierung verboten, nicht aber sachlich begründete Differenzierung. Was im konkreten Fall aus seiner Sicht vorliegt, sagt der Bundespräsident laut Redetext nicht.

Insgesamt lobte der Bundespräsident freilich die Novellierung des Gesetzes, werde doch etwa die Rechtsstellung der islamischen Religionsgesellschaften wesentlich verbessert. Darunter versteht er etwa, dass die Republik den Bestand einer islamisch-theologischen Ausbildung an der Uni Wien garantiert oder dass für islamische Feiertage der Schutz des Staats gewährleistet wird. Ohnehin sieht Fischer Österreich hier durchaus als vorbildliches Land. Bereits 1912 sei der Islam auf eine Stufe mit den christlichen und israelitischen Religionsgesellschaften gestellt worden.

Bedenken wegen "patriarchalischer Züge" im Islam

Auch heute sieht Fischer ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen im Land. Bedenken hat der Bundespräsident wegen "patriarchalischer Züge" im Islam und Sorge macht ihm, dass junge Österreicher für einen aggressiven "Jihad" geworben würden. Hier seien die islamischen Religionsgesellschaften in Österreich aufgerufen, sich nicht passiv zu verhalten sondern solchen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.

"Die Toleranz stößt an Grenzen", betonte der Bundespräsident in Bezug auf extremistische Jihad-Gruppen. Außerdem müsse jene Toleranz, die seitens der islamischen Religionsgesellschaften von Österreich und anderen europäischen Staaten erwartet werde, auch den religiösen Minderheiten in Ländern mit islamischer Mehrheitsbevölkerung entgegengebracht werden.

IGGiÖ: "Lehnen jede Art von Extremismus ab"

"Wir lehnen jede Art von Gewalt und Extremismus ab, egal wie sie heißen, woher sie kommen", erklärte IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac auf der Konferenz. In einer "Zeit, in der Islam oft mit Phänomenen von Gewalt, Intoleranz und Rückständigkeit assoziiert wird", setze diese Islam-Konferenz ein Zeichen. Der Islam befehle, "Vielfalt als gottgewollt zu respektieren"; Menschenrechte und Religionsfreiheit jedes Menschen seien zu schützen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die in Syrien und im Irak Gräueltaten gegen Andersgläubige verübt, nannte Sanac in diesem Zusammenhang nicht namentlich.

Sanac verwies auf eine Studie, wonach die Zahl der in Europa lebenden Muslime auf mehr als 20 Millionen geschätzt werde. "Wir müssen über die Probleme und deren Lösungen reden", die nicht in allen Ländern die gleichen seien. Dass der Islam mit den Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus vereinbar sei, habe bereits die erste europäische Imamekonferenz 2003 festgestellt. Dass Zuwanderung durch restriktive Gesetze zu steuern sei, sei jedoch "an der europäischen Wirklichkeit gescheitert".

Die Balkan-Länder mit ihren islamischen Gemeinschaften müssen die Stellung der Muslime neu definieren, so Sanac. Ihnen komme im Sinne einer europäischen Identität des Islam in einer säkularen Gesellschaft eine wichtige Rolle zu, aber auch bei der Suche nach Antworten auf Fragen, wie Kinder "vor Extremismus und Extremisten beschützt" werden können, oder wie eine offene Islam-Auffassung zur Überwindung von Traditionen, die nicht mit der Menschenwürde vereinbar sind, beitragen könne.

(APA/Red.)