Die neue Regierung hat in ihrem ersten Arbeits-Ministerrat den 500-Millionen-Schuldenerlass für die AUA und einen Aufnahmestopp für den Bundesdienst beschlossen.
Die Regierung hat in ihrem ersten Arbeitsministerrat am Dienstag einen millionenschweren Beschluss getroffen: Sie segnete den 500-Millionen-Euro-Schuldenerlass ab, mit dem die AUA verkaufsfertig gemacht werden soll. Zusätzlich bekommt die AUA ein 200 Millionen schweres Überbrückungsdarlehen. Der dritte Teil des Verkaufs sei dann die Zustimmung der EU, erklärte VP-Finanzminister Josef Pröll nach dem Ministerrat.
Die Regierung hat außerdem einen Aufnahmestopp für den Bundesdienst beschlossen. Dieser gilt bis zum Inkrafttreten des nächsten Budgets. Wie Pröll erläuterte, sind Polizisten, Lehrer und das Asylwesen von dieser Regelung ausgenommen.
Pröll will Budget- und Steuerreform bis Ostern fixieren
Pröll skizzierte nach dem Ministerrat auch seinen Fahrplan für die Budgetverhandlungen und die Steuerreform. Er will beides bis Ostern unter Dach und Fach haben.
Am Dienstagnachmittag lädt Pröll zum Spendengipfel im Finanzministerium, bei dem er die lange versprochene steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Hilfsorganisationen auf den Weg bringen will.
Die Regierung hat sich am 2. Dezember nach ihrer Angelobung bereits einmal zu einem Ministerrat getroffen - bei diesem konstituierenden Ministerrat standen aber noch keine inhaltlichen Entscheidungen auf dem Programm.
Die nächste Ministerrats-Sitzung findet am 23. Dezember statt, Inhalte sind noch keine bekannt.
(APA/Red.)
