Trotz der Steueraffäre in seinem Land fährt der neue Kommissionspräsident seine Ellbogen gegen Regierungschefs aus.
Brüssel. Nach der ersten Sitzung seines Kollegiums steht Jean-Claude Juncker im vollen Pressesaal des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes, zieht die Augenbrauen hoch und lächelt süffisant. Der stets gutinformierte Kommissionspräsident ahnt bereits das peinliche Ärgernis, das am Folgetag über ihn hereinbrechen wird. Heute kann er aber seine Botschaft noch klar und unmissverständlich kundtun: Frischer Wind ist eingezogen am Rond Place Schuman – das sollen auch die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten so schnell wie möglich verinnerlichen. „Ich stehe nicht vor Premierministern und zittere. Ich habe keine Angst“, mahnt er mit leiser Stimme und unterstreicht so die Bedeutung des Gesagten.
In mancher EU-Hauptstadt dürfte die Schadenfreude deshalb nicht unerheblich gewesen sein, als am Donnerstag Medienberichte über von Luxemburg genehmigte Steuerfluchtmodelle für internationale Konzerne während Junckers Amtszeit als Premierminister die Runde machten. Der 59-jährige aber blieb trotz scharfer Kritik und Rücktrittsaufforderungen „cool“. Nicht nur das: Gewieft und taktisch ausgefuchst, wie man ihn kennt, ging Juncker in die Offensive und ließ Untersuchungen der Kommission gegen sein Land ankündigen. Untersuchungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Rechtsbruch offenbaren werden.
Der frühere Eurogruppen-Chef interpretiert sein Amt in völlig konträrer Weise zu seinem Vorgänger José Manuel Barroso, der kaum eigene Akzente setzte und sich von den Regierungschefs in allen wesentlichen politischen Fragen widerstandslos lenken ließ. Kritik an seiner Person oder an der EU-Behörde versandeten beim Portugiesen im Nichts. Anders bei Juncker: dass er keinen Streit scheut, bewies der neue Kommissionschef bereits in der ersten Woche seiner Amtszeit. Während einer Anhörung im EU-Parlament wies er den italienischen Premier Matteo Renzi in die Schranken. Weil dieser Budget-Einwänden aus Brüssel mit Gegenattacken gekontert hatte, richtete Juncker ihm aus, dass er nicht „Vorsitzender einer Gang von Bürokraten“ sei. „Als Präsident einer politischen Behörde erwarte ich mehr Respekt von den Regierungschefs“, donnerte er.
Angst, zu enttäuschen
Die Eitelkeit des Luxemburgers ist in Brüssel bereits hinlänglich bekannt. Als etwa die frühere österreichische Finanzministerin Maria Fekter einst Sitzungsdetails eines Eurogruppen-Treffens ausplauderte, bevor der Vorsitzende Juncker vor die Medien treten konnte, war dieser tief beleidigt.
Trotz seines gesunden Selbstbewusstseins offenbarte Juncker kürzlich auch seine Angst, in der neuen Rolle „zu enttäuschen“. Den Journalisten gab er deshalb auf den Weg, ihm stets mit einem „kritischen Abstand“ zu folgen. „Zu Selbstkritik“, gestand er, „bin ich nämlich nicht fähig.“
Dies dürfte sich auch nach dem Steuerskandal in seinem Land kaum geändert haben. Der EU stehen unterhaltsame Zeiten bevor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2014)
