US-Finanzminister Jack Lew warnt die Eurozone vor einem „verlorenen Jahrzehnt“ wegen zu wenig Nachfrage. In Brüssel wird derweil an einem – möglichst preisgünstigen – Investitionspaket gefeilt.
Die Welt kann sich ein verlorenes Jahrzehnt in Europa nicht leisten – diese Botschaft richtet Jack Lew an die Entscheidungsträger in der Europäischen Union am Vorabend des G20-Gipfeltreffens im australischen Brisbane, bei dem es unter anderem um die globale Konjunktur gehen wird. Angesichts des stagnierenden Wachstums und der sinkenden Inflation in der EU forderte der US-Finanzminister in einer Rede, die er beim World Affairs Council in Seattle hielt, verstärkte Anstrengungen ein.
Der Begriff „verlorenes Jahrzehnt“ ist aus dem Zusammenhang mit der japanischen Langzeitkrise bekannt und gilt in Expertenkreisen als Chiffre für mangelhafte Nachfrage. Ökonomen wie der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers warnen seit geraumer Zeit vor einer sogenannten säkularen Stagnation in Europa – also einer toxischen Mischung aus schwacher Nachfrage, niedrigen Zinsen und kaum vorhandener Teuerung.
Gemäß Lew kann die EU diese Gefahr nur dann bannen, wenn Unionsmitglieder mit soliden Staatsfinanzen – damit ist vor allem Deutschland gemeint – mehr Geld in die Hand nehmen und die krisengeschüttelten großen Mitgliedstaaten Frankreich und Italien ihre Bilanzen nicht zu rasch ins Lot bringen – zu ambitionierte Sparanstrengungen würden das zarte Pflänzchen Wachstum demnach zur Gänze vertrocknen lassen. „Nationale Behörden und europäische Institutionen müssen entschlossen handeln, damit sich das Risiko einer anhaltenden Baisse nicht bewahrheitet“, so Lew in seiner Rede.
Die Zahlen sprechen eine noch eindeutigere Sprache wie der Finanzminister: Während die US-Wirtschaft wieder halbwegs anständige Wachstumsraten aufweist (siehe Grafik), steckt die Währungsunion fest. Die BIP-Statistiken für das dritte Quartal, die am heutigen Freitag veröffentlicht werden, dürften für die Eurozone ein Plus von gerade einmal 0,1 Prozent ausweisen. Vergangene Woche musste die EU ihre Prognosen für 2014 und 2015 scharf nach unten revidieren.
Investitionspaket unter dem Christbaum
Nachdem der frischgebackene EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, das ökonomische Wohlbefinden der EU-Bürger zur obersten Priorität erkoren hat, wird in Brüssel eifrig an einem Investitionspaket gearbeitet, das in den kommenden Wochen präsentiert werden dürfte, auf dass die Staats- und Regierungschefs der EU noch vor Weihnachten (voraussichtlich bei ihrem Gipfeltreffen am 18. und 19. Dezember in Brüssel) darüber befinden können. Außer dem gewünschten Umfang von 300 Milliarden Euro sind noch keine Details zur Ausgestaltung des Pakets bekannt – die Herausforderung dürfte darin liegen, mit möglichst wenig Input den angestrebten Output zu erreichen. Schließlich ist der Spielraum der Finanzminister angesichts der hohen Staatsverschuldung eher gering.
In diesem Zusammenhang dürfte folglich der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine prominente Rolle zufallen. Die 1958 gegründete Hausbank Europas hat gemäß EU-Verträgen die Aufgabe, „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarkts im Interesse der Union beizutragen“. Die Überlegung: Würden die EU-Mitglieder ihr Kapital bei der EIB aufstocken, könnte sie mehr Kredite für Investitionen vergeben. Nach Berechnungen der Ökonomen Giovanni Cozzi und Stephany Griffith-Jones würde eine Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro zu zusätzlichen Krediten im Umfang von 80 Mrd. Euro führen. Die tatsächliche Menge „frischen“ Geldes, die die EU-Mitglieder in die Hände nehmen müssten, wäre demnach vergleichsweise gering.
Ob dieser Plan aufgehen kann, ist allerdings fraglich. Erstens, weil nicht klar ist, ob die anvisierten Investitionen in Strom- und Gasnetze sowie in den Breitbandausbau die Konjunktur ausreichend anschieben können. Und zweitens, ob nicht jene von dem Investitionspaket profitieren würden, die diese Hilfe am wenigsten nötig haben – also die wettbewerbsfähigen deutschen Unternehmen anstelle der Firmen aus dem krisengeschüttelten Süden der Union. Jack Lews Wunsch mag zwar einfach klingen, doch wie so oft in Europa steckt der Teufel im Detail.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2014)
