Noch laufen intensive Gespräche zur Reform der Staatsholding. Das Reformvorhaben soll am Dienstag in den Ministerrat kommen.
Zur lange angekündigten Reform der Staatsholding ÖIAG laufen noch intensive Gespräche, wie es von mehreren Seiten zur APA heißt. Dass das Reformvorhaben noch kommenden Dienstag in den Ministerrat kommt, ist nicht unrealistisch, aber auch nicht zu 100 Prozent fix. Hauptziel ist es, die noch endgültig zu verhandelnden Änderungen im ersten Quartal ins Parlament zur Abstimmung zu bringen.
Während der "Kurier" berichtet, dass die Umwandlung der ÖIAG in die sogenannte Österreichische Beteiligungsholding (ÖBH) mit weisungsgebundenem Geschäftsführer am Dienstag fix durch den Ministerrat wandern werde, schreibt die "Wiener Zeitung", dass es noch massive Widerstände der Sozialpartner gebe. Daher werde es nicht zu einem großen Wurf kommen. Laut "Wiener Zeitung" findet am kommenden Dienstag, an dem auch der erste Ministerrat des Jahres stattfindet, die "letzte Verhandlungsrunde" statt.
Selbsterneuerung des Aufsichtsrats soll fallen
Einig ist man sich eigentlich nur, dass die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates aus der blau-schwarzen Regierungszeit fallen soll, um wieder Einfluss zu haben, wenn man auch die Verantwortung hat.
Am meisten gestritten wird offenbar noch über jene Aufsichtsräte, die laut dem Gesetzesentwurf zur ÖBH, aus dem der "Kurier" zitiert, von der ÖBH in die Beteiligungsunternehmen OMV, Telekom und Post geschickt werden sollen. Hier sollen laut Zeitung Bundes-, Landes-und Kommunalpolitiker eine vierjährige Cooling-off-Phase einhalten müssen. Dasselbe gelte auch für führende Vertreter der Sozialpartner (WKO, AK, ÖGB, Landwirtschaftskammer).
Ursprüngliche Reformpläne geschrumpft
Insgesamt scheinen die Positionen so weit auseinander, dass die ursprünglichen Reformpläne für die ÖIAG schrumpften. Im Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP aus 2013 wird auf 17 Zeilen unter anderem das Ziel einer ganzheitlichen Ausrichtung der Beteiligungen des Bundes genannt. Die ÖIAG solle dazu in eine viel zitierte "Beteiligungs- und Standortholding" weiterentwickelt werden
- samt Einverleibung von einigen "marktnahen" Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Als heiße Kandidaten wurden meist etwa der Verbund oder die APG, die Anteile an den Casinos Austria, aber auch beispielsweise die Asfinag oder die Bundesforste genannt. Auch ein Mittelstandsfonds sollte entstehen - derzeit scheint nur mehr realistisch, dass die Casino-Anteile einwandern könnten.
(APA)
