Die Staatsbetriebe gehören wirksam vor Politrucks geschützt.
Rein theoretisch macht es keinen sehr großen Unterschied, ob der Staat oder Private in Unternehmen das Sagen haben. Zumindest dann nicht, wenn Private in Eigentümerfunktion fremdes Eigentum managen, wie man bei der „entpolitisierten“ ÖIAG sehr schön gesehen hat. Da haben honorige, sehr erfolgreiche Industrielle in den teilstaatlichen Konzernen Sitten einreißen lassen, die sie in ihren eigenen Unternehmen keine Sekunde lang akzeptiert hätten.
Die entscheidende Frage in Sachen erfolgreiche Unternehmensführung lautet also offenbar weniger „privat oder Staat“ und mehr „eigenes Geld oder fremdes“.
Wenn man sich das aktuelle politische Herumgemurkse um die „ÖIAG neu“ ansieht, muss man die Eingangsthese freilich gleich wieder ein wenig relativieren: In der Praxis liegen natürlich Welten dazwischen.
Dass der Bund als Miteigentümer Mitsprache in seinen Beteiligungen will, ist ja eine legitime Sache. Wie die Herrschaften das jetzt wieder einmal angehen, freilich eine andere: Da werden Reminiszenzen an die in den Achtzigerjahren im Hypo-Stil an die Wand gekrachte alte Verstaatlichte wach, in der, wie ein gängiges Scherzchen aus jener Zeit erzählt, bekanntlich jeder Posten dreifach besetzt werden musste: mit einem Roten, einem Schwarzen und einem, der die Arbeit macht.
Die drei wichtigsten verbliebenen ÖIAG-Beteiligungen sind allerdings dummerweise börsenotierte Konzerne, in denen solche Politspielchen nicht so wahnsinnig gut ankommen. Da geht es um andere Prioritäten als um die Versorgung von ansonst schwer vermittelbaren Parteigängern.
Wenn die Regierung wirklich eine zukunftsfähige Lösung für die ÖIAG-Unternehmen will, dann geht sie bei OMV, Post und Telekom auf die Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) zurück und schließt mit den andren Großaktionären ähnliche „Unterwerfungs“-Syndikatsverträge ab, wie das der ÖIAG bei der Telekom passiert ist. Dann fließen (neben ein paar Milliarden) weiterhin Dividenden und (hoffentlich) brauchbare Steuerleistungen ins Budget – ohne dass wild gewordene Politrucks erneut eine Verstaatlichtenkrise produzieren können.
