Zum ersten Bundesparteivorstand im neuen Jahr gab sich die Volkspartei um ihren Chef, Reinhold Mitterlehner, betont motiviert und geschlossen. Am Dienstag wird im Ministerrat das generelle Rauchverbot diskutiert.
Wien. Ein neues Jahr, ein (relativ) neuer Chef und eine Partei im Höhenflug: Subtil war sie nicht gerade – die Botschaft, die die ÖVP am Montag zu verbreiten versuchte. Die Jahresauftaktsitzung des Bundesparteivorstandes fand nicht wie üblich in den nüchternen Räumen der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse statt. Sondern mit Blick auf die Donau – in der sogenannten Wolke 19 des Wiener Ares Tower.
Damit dann auch wirklich jeder diese Botschaft versteht, lief die Sitzung unter dem Motto „Wir sorgen für Bewegung“. Zur anschließenden Pressekonferenz stellte sich nicht nur die ÖVP-Regierungsriege hinter und um Parteichef Reinhold Mitterlehner, sondern auch der niederösterreichische Landeshauptmann (und Chef der Landeshauptleutekonferenz), Erwin Pröll.
Damit wollte die Partei nicht nur vor den Medien der Bevölkerung Geschlossenheit zeigen – sondern auch gegenüber dem Koalitionspartner. Schließlich macht der SPÖ gerade eine Führungsdebatte zu schaffen, nachdem Nationalratspräsidentin Doris Bures in einem ORF-Interview behauptet hatte, ÖBB-Chef Christian Kern „wäre nicht so ein guter Politiker“.
„Keine weitere Diskussion“
Aber zurück zur ÖVP – neben dem Kampf gegen Terrorismus (siehe Seite 1) sprach Mitterlehner auch die Steuerreform an. Dort signalisierte er nicht viel Bewegung, zumindest nicht in Richtung SPÖ. Die Partei bleibe bei ihren Forderungen. Da der Konsum und die Investitionen stagnieren, sei „keine weitere Diskussion über Umverteilung“ nötig, sondern vielmehr Anreize für Leistung. Es brauche daher eine „echte und ehrliche“ Entlastung.
In den kommenden Tagen (Mitterlehner nannte den Samstag) sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Koalition will dann über das Modell der künftigen Steuertarife sprechen. Erst danach gehe es um die Gegenfinanzierung – um den konventionellen Teil und das, „was noch nötig ist“, so der Vizekanzler.
Erwin Pröll betonte die Bereitschaft der Bundesländer, ihren Beitrag zur Steuerreform zu leisten, „auch was die finanziellen Konsequenzen betrifft“. Er zeigte sich überzeugt, dass dabei auch die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs eine Rolle spielen werde. Pröll forderte außerdem eine „ergebnisoffene“ Diskussion über die Steuerautonomie der Länder. Um der Debatte entgegenzusteuern, „dass die Länder Geld ausgeben, ohne sich Sorgen machen zu müssen, es einzunehmen“, meinte Pröll.
Verländerung der Lehrer?
Der Landeshauptmann deponierte noch einen Wunsch: Die langjährige Forderung der Länderchefs, im Bildungsbereich die Verantwortung über die Lehrer zu bekommen, solle wieder diskutiert werden. Laut Pröll könnten durch eine neue Aufgabenteilung jährlich bis zu 35 Millionen Euro gespart werden.
Thema im ÖVP-Vorstand war auch die Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Am Dienstag wird die Regierung im Ministerrat darüber diskutieren. In diesem Punkt zeigen sich SPÖ und ÖVP einer Meinung.
Schelling rechnet noch
Das Finanzministerium ist laut Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) allerdings nach wie vor am Rechnen, was Entschädigungen für Umbauten betrifft, die nach der letzten Gesetzesänderung gemacht wurden. Die Vorstellung gehe eher dahin, dass man die Entschädigungen über ein mögliches Abschreibemodell sichern könne als durch Direktzahlungen, wie von manchen gefordert, meinte Schelling.
Der ÖVP-Vorstand beschloss formell den Jubiläumsparteitag zum 70. Geburtstag der Partei am 12. und 13. Mai 2015 in der Hofburg in Wien. Außerdem präsentierte Generalsekretär Gernot Blümel eine eigene Handy-App der Partei, die das „Wir-Gefühl“ noch stärken soll.
Das Programm soll die Bindung zwischen den Mitgliedern und der Bundespartei stärken und enthält unter anderem einen direkten E-Mail- und Telefondraht in die Zentrale. Außerdem kann man – angelehnt an den Couleur-Namen des Parteichefs – den „Django“-Song als Klingelton herunterladen. Als während der Pressekonferenz das Telefon von Klubobmann Reinhold Lopatka klingelte, ertönte allerdings ein anderen Song.
Alles andere wäre sonst wohl zu perfekt inszeniert gewesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2015)
