Wie muss eine bürgerliche Partei im Jahr 2015 aussehen? Sie sieht auf jeden Fall anders aus als zu jener Zeit, als die ÖVP das letzte Mal den Kanzler stellte.
Die Ergebnisse waren dann doch großteils erwartbar. Im Rahmen ihres Evolutionsprozesses – noch eine Idee von Michael Spindelegger – hat die ÖVP-Führung ihren Mitgliedern 39 Fragen gestellt. Und diese sprachen sich unter anderem gegen Vermögensteuern und für ein differenziertes Schulsystem aus. Das hätte auch Michael Spindelegger gefallen.
Erfreulich ist die Tatsache, dass die ÖVP-Mitglieder dafür sind, dass derjenige ein Mandat bekommt, der mehr Vorzugsstimmen erhält – entgegen der Parteireihung. Und einigermaßen erstaunlich ist, dass die Mitglieder der ÖVP, die ja gemeinhin noch immer als eine Partei der grauen alten Männer gilt, de facto für eine Frauenquote auf Wahllisten sind. Das allerdings könnte in der Realität dann doch mit dem Wunsch nach der Vorzugsstimmenvorreihung kollidieren.
Wobei man einschränken muss: Jene 13.000 Mitglieder, die an der Umfrage teilgenommen haben, repräsentieren nur zwei Prozent der gesamten Partei. Wie die anderen denken, weiß man nicht. Und das ist in Bezug auf den durchaus mutigen Weg, den Reinhold Mitterlehner beschritten hat, seit er Parteiobmann ist, nicht ganz unwesentlich. Die entscheidende Frage ist nämlich: Wie weit darf ein ÖVP-Obmann gehen, damit ihm seine Partei noch folgt?
Noch tut sie es. Obwohl Mitterlehner dem konservativen Flügel der Partei einiges zugemutet hat: Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. Oder seine betont lockere Haltung zur Gleichstellung Homosexueller. Und es ist nicht so, dass es da keinen Widerstand gegeben hätte. Doch Mitterlehner hat ihn mit einer Mischung aus Zuhören und Härte im Zaum gehalten. Ja, er konnte es sich sogar leisten anzukündigen, künftig gar nicht mehr auf Höchstgerichtsurteile warten zu wollen, die zu gesellschaftspolitischen Reformen zwingen, sondern schon zuvor selbst politisch aktiv zu werden.
Man könnte sogar so weit gehen zu sagen: Vor Mitterlehner haben die ÖVP-Funktionäre und -Sympathisanten Respekt. Wie seinerzeit vor Wolfgang Schüssel.
Vor genau 15 Jahren, Anfang Februar 2000, hatte dieser das schwarz-blaue Experiment mit der FPÖ begonnen. Die ÖVP war damals eine andere Partei als heute: Wolfgang Schüssel war schon als Person wertkonservativer, vor allem aber wehte der Zeitgeist damals von rechts, die ÖVP wurde von der FPÖ bedrängt. Heute sind es die liberalen Neos, die die ÖVP die entscheidenden Prozentpunkte für den ersten Platz kosten könnten. Und der Zeitgeist weht, auch begünstigt durch die neue Macht der Social Media, nun eher von links. Als finsterer Reaktionär möchte Reinhold Mitterlehner, zumal als Wissenschaftsminister auch um ein gutes Verhältnis zur Studentenschaft bemüht, nicht dastehen.
Die Mitterlehner-ÖVP geht einen ähnlichen Weg wie Angela Merkels CDU in Deutschland: jenen hin zur Mitte. Das ist mehrheitsfähig, birgt aber auch die Gefahr, am konservativen Flügel eine Flanke aufzumachen. Wenn sich die ÖVP also auf der gesellschaftspolitischen Seite öffnet, wird sie auf der wirtschaftspolitischen Kante zeigen müssen. Also kein Schwenk nach links, keine neuen Steuern, weder für Erbschaften noch für Vermögen.
Heikel ist die Frage einer Gesamtschule – für Wolfgang Schüssel noch ein absolutes No-go, für den amtierenden Parteichef Mitterlehner jedoch nicht mehr. Hier hat sich die Volkspartei bei der Mitgliederbefragung eine Hintertür offen gelassen. Das Wort Gesamtschule wurde vermieden, es wurde lediglich gefragt: „Soll sich die ÖVP auch in Zukunft für ein differenziertes Schulsystem starkmachen, in dem die Talente und Potenziale jedes Einzelnen bestmöglich gefördert werden?“ Das kann alles und nichts heißen.
Hier wird sich Reinhold Mitterlehner entscheiden müssen. Und es wird zu größeren Enttäuschungen führen. Entweder auf der einen Seite, bei den ÖVP-Kernwählern, oder auf der anderen Seite, bei der liberalen Opinion-Leader-Community. Es sei denn, Reinhold Mitterlehner gelingt auch da noch ein Dreh, die Überrumpelten, ob auf der einen oder anderen Seite, mitzunehmen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2015)
