Am 25. Februar fällt der Startschuss für den Hypo-U-Ausschuss, dem ersten Untersuchungsausschuss nach den neuen Spielregeln. Wir stellen die Fraktionsführer der einzelnen Parteien vor.
Kai Jan Krainer
Einen wirtschaftlich versierten Fraktionschef zu finden war für die SPÖ gar nicht so einfach. Fachleute wie Christoph Matznetter oder Johannes Jarolim führen eine Kanzlei und kommen damit für den Fulltime-Job nicht infrage. Kai Jan Krainer (46) hat extra dafür seinen Nebenjob aufgegeben: Der Abgeordnete war bisher als wirtschaftspolitischer Berater im Kabinett des Bundeskanzlers tätig. Diesen wird er im Ausschuss mit ziemlicher Sicherheit befragen (und verteidigen) müssen. Politisch gehört Krainer dem linken Flügel der Wiener SPÖ an, wirtschaftliches Fachwissen hat er sich als Absolvent des Wirtschaftsinformatikstudiums angeeignet. Erfahrung in Untersuchungsausschüssen hat er auch schon: 2006/2007 war er SPÖ-Fraktionsführer im Banken-U-Ausschuss. maf
Gabriele Tamandl
Dass Gabriele Tamandl die Anforderungen für den Fraktionsführerjob erfüllt, wird kaum jemand bezweifeln. Als Budgetsprecherin ihrer Partei ist die 48-jährige Christgewerkschafterin, die 2011 interimistische Wiener ÖVP-Chefin war, mit der Materie Hypo vertraut. Sie gilt als fleißig, streng und schlagfertig, mithin sogar als unbeugsam. Innerhalb des ÖAAB, erzählt einer, der sie gut kennt, habe sie sich sowohl mit den Beamten als auch mit den Arbeiterkämmerern angelegt. Was sehr mutig sei.
Die Frage ist, ob Tamandl diese Eigenschaften auch im Untersuchungsausschuss einbringen kann. Oder darf. Denn Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger, also jene drei Finanzminister, die sich im Fall Hypo nicht eben mit Ruhm bekleckert haben, kommen allesamt aus der ÖVP. pri
Elmar Podgorschek
Die Freiheitlichen schicken mit Elmar Podgorschek (57) einen noch weitgehend unbekannten Abgeordneten ins Rennen. Der Oberösterreicher stammt aus einer traditionell freiheitlichen Familie, er war Vizebürgermeister von Ried, wie schon sein Vater, der aus einer deutschen Unternehmerfamilie in Laibach stammt und 1945 nach Österreich flüchtete. Podgorschek, der früher eine Farbenhandelskette betrieb, startete seine bundespolitische Karriere nach der Abspaltung des BZÖ: Damals stieg er zum oberösterreichischen Vizeparteichef auf. Mit Haider mitzugehen war für das Mitglied einer Burschenschaft kein Thema. Um sich auf seine Funktion als Abgeordneter und freiheitlicher Finanzsprecher konzentrieren zu können, verkaufte er auch seinen Betrieb. maf
Rainer Hablé
Immer wieder wird er, auch im Parlament, als Rainer Hablé tituliert. Dabei heißt der Neos-Mandatar Hable und wird auch so ausgesprochen. Politisch in Erscheinung trat er durch das Demokratievolksbegehren „Mein OE“. Der Oberösterreicher war schon in verschiedenen Ländern tätig: Er arbeitete im Generalsekretariat der Europäischen Kommission in Brüssel und als Berater im britischen Verkehrsministerium, bevor er die Anwalts- und in weiterer Folge über die Neos die Politik-Karriere einschlug. Hier ist er unter anderem für Finanz- und Budgetthemen zuständig.
Im U-Ausschuss will der 42-Jährige „den größten Bankraub der Geschichte“ aufklären, wie er es nennt. So könnte sich Hable einen Namen machen. Und dafür sorgen, dass endlich jeder weiß, wie man ihn ausspricht. aich
Erstmals fehlt Peter Pilz in einem U-Ausschuss. Mit Werner Kogler (53) schicken sie aber einen ausgewiesenen Hypo-Spezialisten als Fraktionsführer ins Rennen. Als Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses beschäftigt er sich schon seit Jahren mit Finanzskandalen aller Art. Und auch U-Ausschuss-Erfahrung hat er schon: 2006/2007 saß er gleichzeitig im Eurofighter- und im Banken-U-Ausschuss. Dass Letzterer von der Koalition abgedreht wurde, als gerade das Thema Hypo anstand, hält er heute noch für einen schweren Fehler. Bei den Grünen ist Kogler, bekannt für originelle Wuchteln, inzwischen in die Parteispitze aufgestiegen: Als Vizeklubchef und steirischer Landessprecher gehört er zum engsten Kreis um Parteichefin Eva Glawischnig. maf
Wieder nichts: Statt Robert Lugar wurde diese Woche der in der Politik bis dato völlig unbekannte Wolfgang Auer neuer Statthalter Frank Stronachs. Für Robert Lugar bleibt nun immerhin die Möglichkeit, sich im U-Ausschuss als Fraktionsführer zu profilieren.
Klubchef des Team Stronach war er schon einmal – bis er wegen ungestümer Aktionen bei Frank Stronach in Ungnade fiel. Der eloquente Lugar hatte den ÖGB für überflüssig erklärt, Kurzzeit-Kandidatin Monika Lindner als „Speerspitze gegen ORF, Raiffeisen und Erwin Pröll“ bezeichnet und wollte 6000 „Problemlehrer“ kündigen.
Seine Karriere hatte Lugar in der Haider-FPÖ begonnen, dann wechselte er zum BZÖ, später war er dann wilder Abgeordneter. 2013 lief er zu Stronach über. oli
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2015)
