Glawischnig ortet "An-die-Wand-fahren". Die Steuerreform müsse rückwirkend mit Anfang 2015 in Kraft treten, forderte Glawischnig.
Wien. Die Durchführung der Zentralmatura sei „dermaßen eine Katastrophe“, dass Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek „aus meiner Sicht rücktrittsreif ist“. Das erklärte am Sonntag Grünen-Chefin Eva Glawischnig. „Sie fährt sehenden Auges mit diesen Kindern an die Wand“, sagte Glawischnig über die SPÖ-Ministerin in der ORF-„Pressestunde“. In der nächsten Nationalratssitzung bringen die Grünen einen Misstrauensantrag ein.
Glawischnig schwebt ein „Notfallplan“ vor: So sollen die Noten der Schüler in der achten Klasse in die Maturanoten einbezogen werden. Das müsse Heinisch-Hosek noch umsetzen und dann abtreten, meint die Grünen-Chefin.
Die Steuerreform müsse rückwirkend mit Anfang 2015 in Kraft treten, forderte Glawischnig. Man solle die niedrigen Löhne entlasten, nicht die hohen. Finanzieren will die grüne Frontfrau die Reform unter anderem mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer für Beträge ab 500.000 Euro. Zudem müsse man mit der Steuerreform ein „ökosoziales Umsteuern“ erreichen.
Davon, dass es in Wien entgegen aller Versprechungen kein neues Wahlrecht gibt, will Glawischnig nichts wissen. Dieses werde noch kommen, auch wenn sich Rot-Grün in der Regierung nicht einigen konnte. Nämlich über den Landtag. In der Integrationsdebatte sprach sich Glawischnig einmal mehr gegen neue Sanktionen für integrationsunwillige Eltern aus. Man solle lieber Geld in die Hand nehmen und damit die Schulen verbessern, etwa durch weitere Stützlehrer und Psychologen. So könne man Radikalisierung verhindern.
„Lasse Van der Bellen Zeit“
Noch nicht entschieden ist laut Glawischnig, ob Alexander Van der Bellen 2016 grüner Bundespräsidentschaftskandidat wird: „Ich lasse ihm die Zeit. Aber natürlich treffen wir Vorbereitungen.“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos forderte Glawischnig auf, „die Panikmache in Sachen neue Matura endlich zu beenden“. Das wichtige ReformprojektZentralmatura sei ein „Verdienst der Bildungsministerin“. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2015)
