Der ÖVP-Politiker beruft sich auf ein universitäres Rechtsgutachten, wonach das Land Salzburg seit Jahren nicht mehr Gewährsträger für die Landes-Hypo sei.
Die Salzburger Landes-Hypo werde nicht für den Zahlungsausfall der Hypo-Nachfolgerin Heta haften. Dies sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) heute, Donnerstag, im Ö1-Morgenjournal. Haslauer beruft sich dabei auf ein Gutachten der Universität Salzburg: "Wir vertreten die Rechtsansicht, dass Salzburg seit Jahren nicht mehr Gewährträger der Salzburger Landeshypothekenbank ist."
"Es gibt natürlich wie immer in diesen Dingen auch gegenteilige Gutachten. Das ist eine Sache, die ist auszudiskutieren. Wir stehen derzeit auf dem Standpunkt, dass eine Haftung des Landes Salzburg für einen Forderungsausfall der Pfandbriefstelle nicht gegeben ist", so Haslauer weiter. Denn Salzburg habe schon vor Jahren den größten Teil seiner Beteiligungen der Landes-Hypo abgegeben. Das Land halte derzeit noch etwa neun Prozent und das sei, so das Büro Haslauer im APA-Gespräch, für eine Haftung nicht genug.
Auch die Hypo Salzburg selbst dürfte nur wenig Interesse an einem Haftungsstreit mit dem Land haben. Die Bank hatte vergangene Woche in einer Aussendung betont, dass selbst im Worst-Case-Szenario aus heutiger Sicht die bestehenden Eigenmittel der Hypo Salzburg mehr als ausreichend seien. Mit einer Eigenkapitalquote von 14 Prozent und einer Kernkapitalquote von 10 Prozent verfüge man über ausreichende Reserven.
(APA)
