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Länder streiten um Hypo-Schulden

General view of the headquarters of defunct Austrian lender Hypo Alpe Adria in Klagenfurt
Hypo Alpe Adria(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Tirols Landeshauptmann, Günther Platter, fürchtet "Super-GAU", wenn nicht alle zahlen.

Wien/Innsbruck. Der seit Tagen schwelende Länderstreit um die Finanzierung der Pfandbriefstelle der Hypos ist entgegen öffentlicher Beschwichtigungsstatements offenbar noch immer nicht beigelegt: Der Tiroler Landeshauptmann, Günther Platter, forderte am Mittwoch bei einer Landtagssitzung alle acht betroffenen Bundesländer auf, „die Liquidität der Pfandbriefstelle“ herzustellen. Andernfalls würden die Länder einen finanziellen „Super-GAU“ auslösen.

Wie berichtet, hat die ehemalige Hypo Alpe Adria auch über die Pfandbriefstelle Geld aufgenommen, für das die die anderen Hypos solidarisch haften. Für diese Verbindlichkeiten gibt es zudem noch Gewährträgerhaftungen aller Bundesländer (außer Wien, das schon lang keine Hypo mehr besitzt).

Durch den Zahlungsstopp der Hypo-Abbaubank Heta ist diese Haftung nun schlagend geworden. Es geht um 1,2 Milliarden Euro, je Hypo (bzw. Bundesland) also rund 150 Millionen. Das Problem: Zahlen die Hypos bzw. die dahinterstehenden Haftungsträger nicht, dann ist die Pfandbriefstelle zahlungsunfähig. In diesem Fall würde der Schaden für die Länder auf 5,6 Milliarden Euro explodieren.

Grundsätzlich haben die Länder nach mehreren Krisensitzungen und Telefonkonferenzen der Landesfinanzreferenten (bei denen zu Wochenbeginn sogar ein Scheitern im Raum gestanden ist) angekündigt, sie würden uneingeschränkt zu ihren Verpflichtungen stehen. Laut Platter gibt es intern aber noch heftige Diskussionen.

Unter anderem zeigen Kärnten (das für die bereits verkaufte Anadi Bank haftet) und Salzburg (das an seiner mehrheitlich an die oberösterreichische Raiffeisen-Landesbank verkauften Landeshypo nur mehr einen geringen Anteil besitzt) wenig Lust, für Banken, die ihnen nicht mehr gehören, viel Geld in die Hand zu nehmen.

Die Hypos selbst werden die jeweils 150 Millionen nur schwer in ihren Bilanzen unterbringen. Abschreibungen wurden noch nicht vorgenommen, dürften aber wohl demnächst folgen. Eine Reihe von Landesbanken wird dann wohl in die roten Zahlen rutschen. Für Tirol hat Platter angekündigt, dass das Land auf Dividendenzahlungen seiner Landeshypo verzichten werde. Die Tiroler Hypo war erst vor ein paar Jahren nach missglückten Italien-Spekulationen vom Land aufgefangen worden.

Die Kapitallücke bei der Hypo-Abbaubank Heta selbst dürfte nicht so groß sein wie befürchtet. Bundeskanzler Werner Faymann sagte gestern, wahrscheinlich werde die Lücke 4,6 Milliarden Euro erreichen. Die Finanzmarktaufsicht hatte die drohende Lücke kürzlich mit vier bis 7,6 Milliarden Euro beziffert. Der hochgeschraubte zusätzliche Kapitalbedarf war einer der wesentlichen Gründe dafür, dass über die Heta ein Zahlungsmoratorium verhängt wurde.

Gleichzeitig gingen im Nationalrat die Wogen hoch. Die FPÖ warf Faymann „mangelnden Respekt“ vor dem Hohen Haus vor, weil erst die Opposition tätig werden musste, damit der Bundeskanzler in einer Sondersitzung zu diesem „Milliardenloch“ Stellung nimmt. (ju/APA/Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2015)