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OSZE-Mission für Ukraine bis 2016 verlängert

Berlin verlangt erneut vollen Zugang der OSZE-Beboachter zum Krisengebiet..
Berlin verlangt erneut vollen Zugang der OSZE-Beboachter zum Krisengebiet.APA/EPA/LUCA PIERGIOVANNI
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Berlin fordert vollen Zugang der Beobachter zum Kriesengebiet. Bisher könne der Abzug der schweren Waffen immer noch nicht ganz kontrolliert werden.

Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll bis März 2016 weiter bestehen. Die 57 Mitgliedstaaten der in Wien ansässigen Organisation haben sich darauf verständigt, das Mandat der Mission entsprechend zu verlängern, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte.

Die OSZE ist in der Ukraine vor allem dafür zuständig, die Umsetzung des Friedensplans im Kriegsgebiet Donbass im Osten des Landes zu überwachen. Immer wieder wurde ihre Arbeit aber von den Rebellen behindert.

Erst am Donnerstag forderte daher der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Beobachter "Zugang zu allen Stellen, die jetzt relevant sind". Bisher sei die internationale Gemeinschaft noch nicht in der Lage, den vereinbarten Rückzug der schweren Waffen "tatsächlich zu 100 Prozent zu kontrollieren". Insbesondere müssten die Orte überprüft werden, in die Regierungstruppen und prorussische Separatisten ihre Waffen gebracht hätten. 

Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz. Vergangene Woche wurde eine Aufstockung der Beobachter aus Österreich von 17 auf 30 Personen beschlossen.

 

(APA/dpa/red)