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Stadträtin Wehsely: Ärzte drehen an „Eskalationsschraube“

Bereits am 5. März versammelten sich einige hunderte Spitalsärzte zu einer Protestkundgebung hinter dem Rathaus.
Bereits am 5. März versammelten sich einige hunderte Spitalsärzte zu einer Protestkundgebung hinter dem Rathaus.APA/HELMUT FOHRINGER
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Trotz laufender Gespräche demonstrieren Ärzte am Montag gegen das neue Arbeitszeitgesetz. Stadträtin Sonja Wehsely kritisiert die Demo scharf, Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres kontert.

Die für Montag angekündigte Großdemonstration der Wiener Spitalsärzte sorgt bereits im Vorfeld für Unmut. Gestern, Sonntag, kritisierte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) in einem Interview mit der Austria Presseagentur die Demo und warf der Ärztekammer vor, an der „Eskalationsschraube“ zu drehen. Wehsely kritisierte, dass sich der Protest nicht nur gegen das Verhandlungsergebnis, sondern auch gegen die generelle Situation im Gesundheitssystem richte. „Da wird das allgemeine gesundheitspolitische Waterloo ausgerufen.“ Man versuche offenbar, bewusst eine Eskalation hervorzurufen. „Da werden verschiedene Kammerinteressen bedient, aber gleichzeitig auch die Patienten verunsichert“, so Wehsely. Nachsatz: „Hauptsache, es gibt Aufruhr.“ Weiters kritisiert sie, dass die Standesvertretung immer wieder versuche, Reformen zu verhindern. Die Ärztekammer sei ein „instabiler Partner“, so die Gesundheitsstadträtin.

Gespräche am Dienstag

Trotz Kritik sollen weiterhin Gespräche stattfinden. Dienstagnachmittag soll erneut über die Umsetzung des ausverhandelten Pakts gesprochen werden. Dieser sieht eine deutliche Reduktion der Arbeitszeiten bei einem gleichzeitigen Anstieg des Grundgehaltes vor. Die damit einhergehende Einsparung von Dienstposten sorgt für Unmut bei KAV-Beschäftigten.

Für Wehsely soll nach dem morgigen Termin klar sein, „ob es einen gemeinsamen Weg gibt oder nicht“. Das Gehaltsschema könne bereits am Freitag im Landtag beschlossen werden. Die neuen Arbeitszeiten treten gemäß einer EU-Richtlinie am 1. Juli in Kraft.

Der Wiener Ärztekammer-Präsident, Thomas Szekeres, wies daraufhin die Kritik zurück. „Dass wir eskalieren, stimmt nicht“, so Szekeres via APA. „Wir müssen darauf hinweisen, dass das Gesundheitssystem nicht in so einem guten Zustand ist, wie es die Politik behauptet.“ Er wirft Wehsely vor, dass sie es verabsäumt habe, parallel zum angekündigten Personalabbau Strukturänderungen durchzuführen. Szekeres zeigt sich auch über die Ankündigung erstaunt, dass das Gehaltsschema am Freitag im Landtag abgesegnet werden soll. Man solle die laufenden Gespräche zuerst zu Ende führen und dann beschließen, so der Kammer-Chef. Auch die Wiener ÖVP und FPÖ stellten sich nach Wehselys Kritik hinter die Ärzte und kritisierten die Gesundheitsstadträtin.

„Noch nie in so großer Gefahr“

Die geplante Demo wird heute Nachmittag von der Spitalsgasse bis zum Maria-Theresien-Platz führen. Die Teilnehmer wollen damit aufzeigen, dass die Gesundheitsversorgung „noch nie in so großer Gefahr war wie jetzt“. Der Zug startet um 16.30 Uhr in der Spitalgasse (Treffpunkt 16 Uhr) beim Eingang zur Med-Uni. Einen Spaziergang über den Ring wird es entgegen ursprünglichen Plänen wegen eines Staatsbesuches nicht geben. Die Demo führt nun über die Alser Straße und die Landesgerichtsstraße bis zum Maria-Theresien-Platz. Dort soll ab 18Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden.

Geplant ist unter anderem ein Auftritt von Kammer-Präsident Szekeres – der zuletzt auch scharfe Kritik für seine Zustimmung zum ausverhandelten Paket einstecken musste (dass aber bei einer Abstimmung unter den Ärzten klar abgelehnt wurde). Auch Vertreter verschiedener Ärztegruppen werden das Wort ergreifen – etwa Gernot Rainer, Initiator der neuen Ärztegewerkschaft Asklepios.

Auf dem Maria-Theresien-Platz wird auch ein „Vorsorgedorf“ für Besucher errichtet – als Warnung an die Patienten. Das soll laut Ärztekammer verdeutlichen, dass Vorsorgeuntersuchungen „schon bald nicht mehr in der gewohnten Qualität möglich sein werden“.

Auf einen Blick

Protest. Der Zug startet um 16.30 Uhr in der Spitalgasse beim Eingang zur Med-Uni. Die Demo führt über die Alser Straße und die Landesgerichtsstraße bis zum Maria-Theresien-Platz. Dort soll ab 18 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely kritisierte im Vorfeld den Protest. Am Dienstag wird dennoch erneut verhandelt.

(kb/red.)