Rund 20 Millionen Euro für die Gegenfinanzierung der Steuerreform sollen vom Land Tirol kommen, sagte der Landeschef bei der Regierungsklausur.
Rund 55 Millionen Euro muss das Land Tirol wegen der Steuerreform einsparen. Dies erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz in Innsbruck. Rund 20 Millionen Euro für die Gegenfinanzierung der Steuerreform sollen vom Land Tirol kommen, meinte Platter. Außerdem rechne er mit rund 35 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen.
Durch eine Verwaltungsreform sollen diese fehlenden Millionen zumindest teilweise eingespart werden. "Wir haben schon viele Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise eine Konzentration bei den Behörden und Ämtern und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren", meinte der Landeshauptmann. Trotzdem seien noch viele Schritte notwendig. Noch heuer soll die Reform abgeschlossen und im kommenden Jahr schließlich umgesetzt werden.
Einsparungen beim Personal "notwendig"
Bürokratieabbau, noch schnellere Verfahren und eine aktive Standortpolitik waren die Schlagworte des Landeshauptmannes für die geplante Verwaltungsreform. Außerdem solle die Verwaltung serviceorientierter werden. Doch auch Einsparungen beim Personal "werden notwendig sein" und die Förderungskulisse müsse ebenfalls "angeschaut" werden, sagte Platter. Konkrete Maßnahmen gab der Landeshauptmann jedoch noch nicht bekannt. Diese sollen nun von einer Steuerungsgruppe erarbeitet werden.
Das Budget für die Jahre 2015/16 sei jedoch nicht in Gefahr. "Alles, was im Budget vorgesehen ist, halten wir. Wir müssen jedenfalls keine einschneidenden Maßnahmen setzen", erklärte Platter. Auch am Null-Defizit hielt der Landeshauptmann fest.
Mit dem Ausfall der Dividende der Hypo Tirol Bank werden dem Land zusätzliche Gelder fehlen. Doch auch das habe keine Auswirkungen auf das beschlossene Budget. "Wir werden dadurch aber sicherlich weniger Rücklagen haben", sagte Platter. Deshalb müsse man nun "einige Projekte bezüglich des Zeitablaufs hinterfragen", fügte er hinzu.
(APA)
