Die Zeitungs-Verleger kritisieren, dass das Monopol der Post geschützt wird. Die Post hat übrigens den Vorschlag der Diözese Graz-Seckau, dass Pfarren Postpartner werden, aufgegriffen.
wien (eid). Das neue Postmarktgesetz – Basis für die Marktliberalisierung ab 2011 – ist erst seit drei Tagen in Begutachtung und schon prasselt heftige Kritik auf das Regelwerk nieder. „Das ist ein Postschutzgesetz“, ätzen Gerald Grünberger, der Geschäftsführer des Zeitungsherausgeber-Verbandes (VÖZ), und Handelsverband-Chef Stefan Mumelter.
Was die Zeitungs- und die Kaufleute am meisten stört: Die Hausbrieffachanlagen müssen nicht bis 2011 (Zeitpunkt der Liberalisierung), sondern erst 2013 bundesweit so umgerüstet werden, dass auch alternative Postdienstleister Zugang haben. „De facto ist die Marktöffnung 2011 gestorben, solange die Post allein Zugang zu den Fächern hat“, wetterte Grünberger am Dienstagabend vor Journalisten.
Diese „Hauspostkasteln“ führten schon einmal zu heftigen Kontroversen: Die Umrüstung, die schon 2006 geplant war, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit dem Argument gekippt, dass Hausbesitzer nicht wie im damaligen Postgesetz vorgeschrieben die Umrüstung zahlen müssen. Dies würde ins Eigentumsrecht eingreifen. Der größte private Anbieter Redmail (Joint Venture von Styria Medien AG und der holländischen Distribution Services Europe) lief dagegen Sturm – ohne Erfolg.
Es gibt auch Lob von den Verlegern: Gut sei, dass die Hauszustellung von Zeitungen durch zu 100 Prozent in Eigentum der Verleger stehende Zusteller nicht an eine Konzession gebunden sei. Diese müssten daher auch nicht in den Universaldienstfonds einzahlen. Mit einer Einschränkung: Bei den meisten Zeitungszustellern hätten die Verlage einen Partner, sodass sie nicht 100-Prozent-Eigentümer sind. „Hier muss – wie in so vielen Punkten – nachjustiert werden“, betonte Grünberger.
Positiv sei, dass die Zeitungszustellung (inklusive Samstag) zum Universaldienst gehöre, die Post also in den Regionen, die die Verlage nicht selbst bedienen, zustellen müsse. Überraschend äußert sich auch die Post kritisch: Forderungen, wie die Abgeltung der Lasten des Universaldienstes (die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postleistungen) auch durch Konkurrenten seien nicht erfüllt worden. „Die Hauptlast wird bei der Fondslösung uns aufgebürdet“, sagte Post-General Rudolf Jettmar. Zudem behindere ein aufwendiges Genehmigungsverfahren die Umstellung von Postämtern auf Postpartner.
Verhandlungen mit Kirche
Die Post hat übrigens den Vorschlag der Diözese Graz-Seckau, dass Pfarren Postpartner werden, aufgegriffen. „Wir werden demnächst in Graz unser Modell vorstellen und haben auch in Wien Gespräche begonnen“, sagte Post-Vorstand Herbert Götz der „Presse“. In Stift Rein und in Stift Seckau unterhalte man bereits Poststellen. Derzeit gebe es schon 1310 Bewerber für eine Partnerschaft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2009)
