Ja, das Mehrheitswahlrecht ist ungerecht. Aus der Sicht von oben. Aber nicht aus jener von unten. Denn der bessere Kandidat gewinnt. So geht Demokratie.
Mit 36,9Prozent(!) haben David Camerons Konservative bei den jüngsten Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich 331 Parlamentssitze erobert – und damit die absolute Mehrheit. Ein Plus von 24 Sitzen bei einem vergleichsweise mageren Plus von 0,8 Prozentpunkten an Wählerstimmen. Die Labour Party hingegen hat um 1,5 Prozentpunkte auf 30,4 Prozent zugelegt – und 26 Parlamentssitze(!) verloren. Die schottische Nationalpartei (SNP) wiederum hat mit 4,7 Prozent(!) 50 Sitze hinzugewonnen und hält nun bei 56. Und die United Kingdom Independence Partei (UKIP) hat mit landesweiten 12,6 Prozent, dem größten Zugewinn aller Parteien bei dieser Wahl von 9,5 Prozentpunkten, ein Mandat(!) bekommen.
Ist das ungerecht? Yes, it is. Das britische Mehrheitswahlrecht ist unfair. Und es sorgt dabei gar nicht immer für den gewünschten Effekt – jenen der klaren Mehrheiten. In der vergangenen Legislaturperiode waren die Konservativen auf die Unterstützung der Liberaldemokraten angewiesen. Auch nun war vor der Wahl stets die Rede von einem „hung parliament“ und der Gefahr der Unregierbarkeit. Dass es nicht dazu kam, war dem fulminanten Wahlkampffinale David Camerons zu verdanken. Oder dem systemimmanenten konservativen Charakter des Landes, dessen Bevölkerung lieber auf Bewährtes setzt, das halbwegs funktioniert, bevor sie sich auf Experiment einlässt.
Bei ihrem Parteitag werden die Delegierten der ÖVP heute darüber befinden, ob sie ein Mehrheitswahlrecht in ihr Programm aufnehmen wollen. Genauer gesagt: Sie hätten darüber befinden sollen. Denn der entsprechende Antrag enthält das Wort Mehrheitswahlrecht nicht mehr, vielmehr ist schwammig von einem „Wahlrecht, das klare Regierungsverhältnisse unterstützt, aber auch die demokratischen Rechte der Opposition sichert“, die Rede. Bei der ÖVP-Mitgliederbefragung zuvor haben 60 Prozent explizit für ein Mehrheitswahlrecht gestimmt. Nun sind die Delegierten zwar auch Mitglieder, aber eben nicht nur. Sondern auch Mandatare, die um ihre Mandate fürchten.
Bei einem Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild würde gelten: The winner takes it all. Wer den Wahlkreis gewinnt, hat das Mandat. Die Persönlichkeit entscheidet. Das verbessert in der Regel die Personalauslese und die Verbundenheit des Gewählten mit den Wählern. Birgt allerdings – das soll nicht verschwiegen werden – die Gefahr des Populismus. Allerdings: Ist das britische politische System wirklich um so vieles populistischer als das österreichische?
Aus der Perspektive von oben ist das Mehrheitswahlrecht irritierend. Denn nicht mehr die Partei mit ihrer Ideologie, ihrem Wahlprogramm und ihrem Spitzenkandidaten steht allein im Vordergrund. (Mit-)Entscheidend sind dann vielmehr die einzelnen, unterschiedlichen Kandidaten in den Wahlkreisen, die mit dem Programm der Mutterpartei mal mehr, mal weniger übereinstimmen. Das macht die Arbeit im jeweiligen Nationalratsklub zwar nicht einfacher, aber auf jeden Fall interessanter.
Das ist Demokratie von unten. Auch die Bürgermeister-Direktwahl war bei ihrer Einführung in den jeweiligen Bundesländern höchst umstritten. Sie hat sich bewährt. Heute rüttelt daran kaum noch jemand.
Muss es aber gleich das rigide britische Modell sein? Nun, man kann auch das französische wählen: Wer im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erringt, ist gewählt. Erhält keiner die Absolute, kommt es in einer zweiten Runde zu einer Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten.
Relativ sinnlos erscheint hingegen der Abänderungsantrag zum Mehrheitswahlrecht, den die Junge ÖVP heute einbringen will: Sie tritt für ein „minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht“ ein. Soll heißen: Die stärkste Partei bekommt ein Mandat weniger als die absolute Mehrheit – und wäre somit auf jeden Fall auf einen (kleineren) Koalitionspartner angewiesen. Dies wäre dann jedoch weder Fisch noch Fleisch.
Allerdings: Immerhin sorgt die Junge ÖVP dafür, dass das Wort Mehrheitswahlrecht heute überhaupt zur Abstimmung kommt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2015)
