Das SPÖ-Präsidium hält am Nein zur Koalition mit den Blauen im Bund fest, lässt aber den Ländern freie Hand. Zugleich will der SPÖ-Chef bei Jobs und Asyl der FPÖ Wind aus den Segeln nehmen.
Wien. Es soll Symbolcharakter haben: Kanzler Werner Faymann und Michael Häupl marschieren demonstrativ geschlossen an den Kameras vorbei. Gemeinsam betreten Parteichef und Wiener Bürgermeister auch das rote Vorstandszimmer im Parlament. Doch im Saal ist die SPÖ alles andere als einer Meinung: Denn bei dem eilig einberufenen Parteipräsidium am Montag von 18 bis 21 Uhr sind die SPÖ-Spitzen nach dem rot-blauen Pakt im Burgenland verzweifelt um eine neue Linie im Umgang mit der FPÖ bemüht.
Das Ergebnis: Entgegen bisher gültigen Parteitagsbeschlüssen soll – notgedrungen – den SPÖ-Landesorganisationen bei Koalitionen mit der FPÖ freie Hand gelassen werden. Nur noch auf Bundesebene bleibt es hingegen bei der klaren Absage an einer Regierung mit der FPÖ. Gleichzeitig will Faymann die inhaltliche Konfrontation mit den Freiheitlichen speziell beim Kampf um Arbeitsplätze und bei Asylfragen vorantreiben.
Im SPÖ-Präsidium wurde dazu ein Beschluss diskutiert, der den Ländern die Verantwortung für Koalitionen mit der FPÖ zuschiebt. Faymann wird sich, wie der „Presse“ im Kanzleramt erläutert wurde, selbst des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit annehmen. Das wird nun Chefsache. Er wird dazu auch Vorstandschefs von Unternehmen zu sich laden und Betriebe wie Ankerbrot in Wien z. B. heute, Dienstag, besuchen. Beim Asylthema drängt der SPÖ-Chef darauf, statt der knapp 1000 Zelte die Flüchtlinge rasch auf feste Quartiere aufzuteilen.
Darabos verlässt die SPÖ-Zentrale
Personell steht ein Wechsel seit Montagvormittag fest. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der in der Vergangenheit als Blitzableiter für SPÖ-Chef Faymann herhalten musste, übersiedelt als Sozial- und Asyllandesrat nach Eisenstadt. Damit ist sein Posten in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße vakant. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Faymann wenige Monate vor der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober einen Vertrauten der Wiener Partei in die Zentrale holt. In der Vergangenheit war auch der Name der Chefin der Jungen Generation in der SPÖ, Katharina Kucharowits, auf die der SPÖ-Chef große Stücke hält, für die Darabos-Nachfolge aufgetaucht. „Das steht für mich nicht zur Debatte“, erklärte Kucharowits am Rande der Nationalratssitzung der „Presse“. Spätestens beim Parteivorstand am 3. Juli soll jedenfalls ein Nachfolger feststehen.
Die Wogen gehen in der SPÖ wegen des rot-blauen Bündnisses im Burgenland weiter hoch. Die Verärgerung bei führenden SPÖ-Politikern über SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl ist unverändert groß. Das äußerte sich nicht nur in einer kleinen Protestaktionen von rund 30 Mitgliedern der Parteijugend, des roten Studentenverbands und der Roten Falken vor dem SPÖ-Präsidium. Sie verteilten Flugblätter in der Form der ehemaligen „Arbeiter-Zeitung“: „SPÖ schafft Bundesparteitag als höchstes Gremium ab.“ Und hielten Banner mit „No pasaran“ hoch. Parteirebellin Sonja Ablinger gab via „Kurier“ sogar bekannt, aus der Partei auszutreten.
Häupl kritisiert Niessl scharf
Niessl hat mit seiner rot-blauen Koalition SPÖ-Parteitagsbeschlüsse ignoriert. Erstmals hat sich dazu nun Wiens Bürgermeister Häupl mit einer geballten Ladung Kritik an Niessl zu Wort gemeldet: „Ich halte die Entscheidung meiner burgenländischen Freunde für völlig falsch. Das hat nichts mit einer Ausgrenzungspolitik zu tun.“ Das Argument, im Burgenland agiere die FPÖ konstruktiver, ließ er nicht gelten. Eine Koalition halte er aber trotzdem für „denkunmöglich“, erklärte Häupl zur Wien-Wahl im Oktober. Für ihn ist offen, ob die Entscheidung der SPÖ schadet: „Das wird man sehen.“ Und: „Lustig ist es natürlich nicht.“ Kritik an Faymann wischte Häupl weg: „Was soll er denn sonst tun?“ Der Vorsitzende der SPÖ-Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, ist ebenfalls „maximal enttäuscht“ von Niessl.
Hundstorfer in einer Zwickmühle
Faymann hat damit Häupl hinter sich, ebenso die SPÖ-Gewerkschaftsspitze und Pensionistenchef Karl Blecha. Manche Gewerkschafter liebäugeln allerdings mit einer rot-blauen Option. Das gilt unter bestimmten Bedingungen auch für Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl. Gegenwind kommt von der Parteijugend und Ex-Ministern wie Ferdinand Lacina. Im Regierungsteam wird der Wind für Sozialminister Rudolf Hundstorfer wegen der Probleme auf dem Arbeitsmarkt rauer. Hundstorfer gerät zwischen die Fronten.
Er wird als möglicher Nachfolger Faymanns als Kanzler und SPÖ-Chef ebenso genannt wie im Herbst für die Häupl-Nachfolge. Gleichzeitig hat er bereits signalisiert, dass er als SPÖ-Präsidentschaftskandidat im kommenden Jahr bereitstünde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2015)
