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Untreue-Prozess: Zeugin belastet Mensdorff und Fischer

Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der ehemalige Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer
Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der ehemalige Telekom Austria-Vorstand Rudolf FischerAPA/HERBERT NEUBAUER
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Den Bietern sei klar gewesen, dass das Tetron-Konsortium ohne die Telekom nicht anbieten hätte können, sagt eine Zeugin. Die Angeklagten begründen die Zahlung von 1,1 Mio. Euro mit Beratung und Lobbying.

Im Untreue-Prozess gegen den früheren Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hat am Donnerstag G., eine Mitarbeiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria, die beiden Angeklagten belastet. Ohne die Telekom als Netzbetreiber hätte das Tetron-Konsortium um Alcatel und Motorola nicht anbieten können. Das sei beiden Bietern klar gewesen, so die Zeugin.

Fischer hatte zu Prozessbeginn ausgesagt, die Leistung von Mensdorff-Pouilly habe unter anderem die Reorganisation des Konsortiums betroffen, damit die Telekom nicht mehr Teil des Bieterkreises ist, sondern nur noch Infrastrukturlieferant. Durch den Lobbyisten sei das Risiko bei der Vergabe minimiert worden, verteidigte Fischer vergangene Woche die Zahlung von 1,1 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly. Die Staatsanwaltschaft vermutet hingegen, dass es sich bei den an Mensdorff-Pouilly geflossenen Zahlungen um Bestechungsgeld für die Vergabe des Blaulichtfunks/Tetron des Innenministeriums handelt, kann es aber nicht beweisen. Angeklagt ist daher lediglich der Tatbestand der Untreue. Fischer und Mensdorff-Pouilly rechtfertigen die Zahlung mit Beratungsdienstleistungen und Lobbying.

Zeugin will Mensdorff nie gesehen haben

Mensdorff-Pouilly habe sie nie gesehen, sagte die Zeugin G. Sie bestätigte, dass es in der Telekom Diskussionen gab, ob eine Teilnahme am Bieterkonsortium wirtschaftlich nicht zu riskant sei. Das sei auch so im Vorstand besprochen worden. Man habe dann entschieden, als Subunternehmer aufzutreten. Mit der Legung des Angebots im Frühjahr 2004 durch Alcatel und Motorola sei dies auch rechtsverbindlich geworden. Mit den beiden Bietern habe man daraufhin eine Absichtserklärung abgeschlossen, um unter Umständen später in das Konsortium einzusteigen.

"Ohne unsere Netzdienstleistung hätte das Tetron-Netz nicht funktioniert", sagte die Telekom-Mitarbeiterin aus. Der Verteidiger von Fischer, Otto Dietrich, warf ein, ob nicht auch andere Netzbetreiber liefern hätten können. Schon, aber außer der Telekom hätte niemand ein so dichtes Netz gehabt. Außerdem sei das Innenministerium ein langjähriger Kunde der Telekom gewesen, antwortete die Mitarbeiterin.

Zeuge: Himmer hatte "Lobbying-Power"

Im Anschluss an G. wurde ein Mitarbeiter der Telekom Austria einvernommen. Laut ihm hatte der Ex-Österreich-Chef von Alcatel, Harald Himmer, "Lobbying-Power" bei der Blaulichtfunk-Vergabe. "Himmer hat mit der Doppelfunktion Politiker und Geschäftsführer den Eindruck gemacht, dass er politisch intervenieren kann", so der Zeuge am Donnerstag im Tetron-Prozess gegen Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer und Alfons Mensdorff-Pouilly.

Himmer war bis Ende 2012 Generaldirektor von Alcatel-Lucent Austria. Seit 1995 sitzt er für die ÖVP im Bundesrat. Er ist im Tetron-Prozess am Donnerstag ebenfalls als Zeuge geladen.

(APA/Red.)