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Die Republikaner haben es 2016 selbst in der Hand

Amerikas Konservative eilen seit Jahren von Wahlsieg zu Wahlsieg. Das Weiße Haus werden sie aber nur erobern, so sie die gemäßigte Mehrheit überzeugen.

Der Wahlsieg von Barack Obama vor sieben Jahren war für die moderne Republikanische Partei der absolute Tiefpunkt. 21 republikanische Senatoren verloren damals ihre Sitze, die Demokraten kontrollierten somit das Weiße Haus sowie den Kongress. Die Konservativen hatten nicht bloß diese Wahl verloren, sie standen auch ohne Führungsgestalt da. Zahlreiche Kommentatoren schrieben die Partei damals ab. Ihre Wähler sind auch heute noch überwiegend weiß, alt, ohne höhere Ausbildung und eher auf dem Land zu Hause. Aus diesen statistischen Tatsachen bastelten sich die demokratischen Spindoktoren eine demografische Zwangsläufigkeit linksliberaler Mehrheiten zurecht: Amerikas Gesellschaft durchmischt sich ethnisch zusehends, in ein paar Jahrzehnten werden die Weißen (genauer gesagt: jene, die sich bei der Volkszählung selbst als solche bezeichnen) nicht mehr die Mehrheit darstellen.

Doch es kam anders. Der 4.November 2008 war auch ein Geschenk für die Republikaner. Die komplette Machtübernahme der Demokraten in Washington ermöglichte ihnen einen scharfen Oppositionskurs. Die Entstehung der Tea-Party-Bewegung verlieh dem bis dahin eher formlosen Zorn vieler Amerikaner, die ihren Mittelklassewohlstand im Zuge der Globalisierung zerrüttet sahen und eine ihrer Meinung nach korrupte Politikerelite dafür verantwortlich machten, ein Vehikel der politischen Einflussnahme. Dass die Tea-Party-Patrioten sehr oft weniger die von ihnen beschworenen Freiheitsrechte im Sinn haben, als sie von rassistischen und fremdenfeindlichen Ressentiments angetrieben werden, wird von den Republikanern ebenso peinlich verschwiegen, wie demokratische Funktionäre versuchen, jeden Konservativen als verkappten Rassisten zu desavouieren.

Jedenfalls wirkt dieser neue Fundamentalismus, der sich auch aus der politisch exzellent organisierten protestantischen Bewegung der Evangelikalen speist. Die Partei hat seit 2008 auf Ebene des Bundes- und der Teilstaaten einen Wahlsieg nach dem anderen erobert. 31 Teilstaaten haben heute einen republikanischen Gouverneur, nur 18 einen demokratischen. Als Obama sein Amt antrat, kontrollierte seine Partei in 27 Staaten beide Kammern des jeweiligen Gesetzgebers. Heute sind es nur mehr elf, während die Republikaner in 30 Teilstaaten volle Kontrolle haben: doppelt so viele wie 2009. Mehr als 4100 der US-weit rund 7000 Senatoren und Abgeordneten in den Einzelstaaten sind heute Republikaner. 913 davon haben sie in den drei Wahlen seit Beginn von Obamas Ära gewonnen. Diese Welle schwappt auch nach Washington über: Im vergangenen November bauten die Republikaner ihre Dominanz im Abgeordnetenhaus aus und eroberten den Senat.


So mächtig war die Partei zuletzt im Jahr 1920. Es liegt nun an ihr, auch die Kirsche auf dem Kuchen zu erobern und einen Republikaner ins Weiße Haus zu bringen. Paradoxerweise wird jedoch ihr Erfolgsrezept, das den hier geschilderten Siegeszug ermöglicht hat, eben diesen Sieg bei der Präsidentenwahl verhindern. Die Konzentration auf jene Anliegen, die der radikalen, aktivistischen Basis besonders am Herzen liegen, wirkt bei den Zwischenwahlen zum Kongress und auf Ebene der Teilstaaten perfekt. Denn an diesen Urnengängen nimmt regelmäßig bestenfalls ein Drittel der Wähler teil. Wer den Kern der eigenen Anhänger motiviert, gewinnt.

Bei der Präsidentenwahl verdoppelt sich die Beteiligung. Dann muss man auch die gemäßigte Mehrheit für sich gewinnen, für die es wichtigere Themen als die Frage gibt, wie man das höchstgerichtlich garantierte Recht von Frauen auf die Abtreibung am besten beschneidet oder welche E-Mails Hillary Clinton wann an wen verschickt hat. Die Stagnation der Arbeitseinkommen, die Überschuldung der Jugend mit Krediten für Studien, die ihnen oft keinen adäquaten Arbeitsplatz bringen, eine wirkungsvolle Strategie zur Eindämmung der islamistischen Bedrohung und der globalen Konkurrenz Chinas, eine Einwanderungspolitik, welche die Grenzen sichert, aber den Zuzug fleißiger Talente ermöglicht: An diesen Fragen müssen die republikanischen Kandidaten ihr Profil schärfen, um am 8. November 2016 zu siegen.

E-Mails an: oliver.grimm@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2015)