Großbritanniens Premier scheiterte mit dem Versuch, Ministern zu erlauben, eine Position für das EU-Referendum zu beziehen.
London. Bei einer Parlamentsabstimmung zum geplanten Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU hat Premier David Cameron eine herbe Niederlage erlitten. Der Regierungschef scheiterte mit einem Änderungsvorschlag, zu einem Teilaspekt der Volksabstimmung. 37eigene Tory-Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag der Regierung. Diese wollte eine Regelung lockern, nach der es Ministern 28 Tage vor dem Referendum untersagt ist, den Ausgang des Referendums durch öffentliche Äußerungen oder Geldausgaben zu beeinflussen. 285 Abgeordnete stimmten für die von Cameron unterstützte Sonderregel, 312 dagegen.
Es war die erste Abstimmungsniederlage des Premierministers seit dem Sieg seiner Tories bei der Parlamentswahl im Mai. Cameron verfügt im House of Commons über eine Mehrheit von 16 Sitzen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2015)
