Italien verstärkt Polizei an Grenze zu Österreich

Flüchtlinge bei einer Station am Brenner.
Flüchtlinge bei einer Station am Brenner.APA/EPA/EXPA/JOHANN GRODER
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Mehr Polizisten sollen auch den Grenzübergang zu Slowenien überwachen. Deutschland bittet die EU um eine Verlängerung der Grenzkontrollen.

Das italienische Innenministerium hat vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise die Präsenz der Polizei an den Grenzübergängen zu Österreich und Slowenien verstärkt. Zum italienisch-österreichischen Grenzübergang in Tarvis seien weitere 60 Polizisten entsendet worden, teilte Innenminister Angelino Alfano in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer in Rom am Mittwoch mit.

Zusätzliche 50 Sicherheitskräfte würden an der Grenze zu Slowenien stationiert, sagte Alfano. Zugleich würden weiterhin trilaterale Streifen in den internationalen Zügen eingesetzt, die Flüchtlinge daran hindern sollten, über den Brenner nach Österreich und weiter nach Deutschland zu gelangen. An den Kontrollen beteiligen sich italienische, österreichische und deutsche Polizisten.

Österreichs Botschafter in Italiens Parlament

Der Innenminister bekräftigte, dass die Grenzkontrollen nicht die Lösung der Flüchtlingskrise sei. "Damit wird das Problem nur noch akuter. Die wahre Lösung ist die Verteilung der Migranten. Wir haben das Ziel erreicht, dass 40.000 in Italien untergebrachte Flüchtlinge in andere EU-Länder ziehen", sagte Alfano zum entsprechenden Beschluss auf EU-Ebene.

Das italienische Parlament hat für Donnerstag den österreichischen Botschafter Rene Pollitzer eingeladen, über die Flüchtlingskrise und die Maßnahmen in Österreich zu berichten. Er soll vor dem parlamentarischen Komitee zur Umsetzung des Schengen-Abkommens im Rahmen einer Untersuchung über die Migrationsströme in Europa sprechen.

Deutschland will Grenzkontrollen verlängern

Deutschland hat wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere 20 Tage beantragt. Die EU-Kommission prüfe dies nun, hieß es. Normalerweise wird eine Zustimmung erwartet. Deutschland hat am 13. September Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zunächst für zehn Tage eingeführt.

Nach den Schengen-Regeln muss ein Land bei der EU-Kommission die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen anmelden. Dann bekommt es ein Beurteilung der Brüsseler Behörde, ob damit die Schengen-Regeln noch eingehalten werden. Maximal können wegen besonderer Ereignisse oder Krisensituationen die Grenzkontrollen auch in dem eigentlich pass- und kontrollfreien Schengen-Raum zwei Monate anhalten. Deutschland könnte also eine zweite Verlängerung nach 30 Tagen beantragen.

(APA)


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