Der deutsche Wirtschaftsminister Guttenberg kritisiert den Magna-Deal. Er ist der Meinung, dass die deutschen Steuerzahler im Verhältnis zu den Käufern Magna und Sberbank zu viel Risiko tragen.
wien (jaz/ag.). Der Einstieg von Magna und der russischen Sberbank bei Opel sorgte am Wochenende für Freude bei der Opel-Belegschaft und dem Großteil der deutschen Politik. Ganz wollte die Kritik an der Rettung aber auch nach der Genehmigung durch den deutschen Haushaltsausschuss am Sonntag nicht verstummen. Vor allem der deutsche Wirtschaftsminister, Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), äußerte erneut seinen Unmut. Wie berichtet, drohte er in der Nacht auf Samstag kurzfristig sogar mit seinem Rücktritt, wenn der Magna-Vorschlag angenommen werde.
Vor allem SPD-Chef Franz Müntefering stand im Kreuzfeuer des Jungstars der deutschen Politik. Dieser und andere hätten mit ihren „Heilsversprechen definitiv die Verhandlungsposition von Opel unterminiert“. Wer Steuermillionen zur Aussicht stelle, noch bevor es fachliche Prüfungen gebe, „führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler“, so Guttenberg.
Aber auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eckte Guttenberg mit seiner heftigen Kritik an. Diese sprach mit der Aussage „Ich komme bei der Risikoabwägung zu einem anderen Ergebnis“ ein Machtwort für den Magna-Einstieg bei Opel. Dennoch stärkte sie Guttenberg auch den Rücken. Es sei ja die Aufgabe des Wirtschaftsministers, „den Finger in die Wunde zu legen“.
Zu viel Risiko für Steuerzahler
Die Kritik von Guttenberg beruht vor allem darauf, dass seiner Meinung nach die deutschen Steuerzahler im Verhältnis zu den Käufern Magna und Sberbank zu viel Risiko für die Rettung von Opel tragen. So soll Deutschland für die Opel-Rettung insgesamt Bürgschaften im Ausmaß von 4,5 Mrd. Euro übernehmen. Magna wird indes laut des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch lediglich 500 Mio. Euro ohne Absicherung des deutschen Staates investieren.
Für Irritationen sorgte auch eine Aussage des Finanzinvestors Ripplewood. Dieser wurde gefragt, warum er trotz fehlender Kenntnisse über die Autobranche für Opel bieten würde. Die Antwort: „Wir haben uns die asymmetrische Risikoverteilung angesehen und dann entschieden, auf diese Wette können wir eingehen.“
Eine Insolvenz von Opel wurde vom Großteil der deutschen Politiker aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl jedoch von vornherein ausgeschlossen. Dadurch machte sich die Regierung jedoch erpressbar, meint Guttenberg. Zudem wecke die Opel-Rettung nun neue Begehrlichkeiten wie im Fall der Kaufhauskette Arcandor (siehe Seite 15).
Meinung, Seite 27
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2009)
