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EU-Wahlkampf: EU-Politiker bezeichnet Strache als "Nazi"

(c) APA (Roland Schlager)
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Der SPD-Listenerste zur EU-Wahl kritisiert die FPÖ-Wahlwerbung scharf: Die Kampagne enthalte die Sprache des Dritten Reichs.

HAMBURG/WIEN(pö/red.). Der Spitzenkandidat der SPD zur EU-Wahl, der Europaparlamentarier Martin Schulz, kritisiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache heftig. „Auch wenn ich damit ein Gerichtsverfahren riskiere. Dieser Mann ist für mich ein Nazi“, sagte Schulz der „Financial Times Deutschland“. In der FPÖ-Wahlkampagne erblickt Schulz „die Sprache des Dritten Reichs“.

Schulz war bereits 2003 durch einen Schlagabtausch mit dem italienischen Premier Silvio Berlusconi in die Schlagzeilen geraten. Berlusconi sagte zu Schulz, dieser könne die Rolle eines Kapo in einem KZ-Film übernehmen. Schulz hat Chancen, im Herbst deutscher EU-Kommissar zu werden. Überdies wird er als EU-Parlamentspräsident ab 2012 gehandelt.

 

Wahlkampfthema Grenzschutz

Auch in Österreich geht der EU-Wahlkampf in die Endphase, in den Mittelpunkt rückte am Mittwoch der normalerweise vertrauliche Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Dieser war vom BZÖ beantragt worden. Über die Sitzung wurde zum Ärger der Opposition zwar auch diesmal Stillschweigen vereinbart, Bundeskanzler Werner Faymann war allerdings zu einem Statement bereit.

Das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung sei sehr wichtig, sagte Faymann. Aus Sicht Österreichs gehöre die Sicherheit der Schengen-Außengrenzen verbessert. Das werde aber auch Mehrkosten verursachen. Wegen des Personalabbaus unter der schwarz-blauen Regierung gebe es auch in den Ballungsräumen zu wenige Polizisten, so Faymann. Ab Juli werden 400 weitere Polizisten im erweiterten Grenzraum tätig sein, sagte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Eine Wiedereinführung der Grenzkontrolle, wie von FPÖ und BZÖ gefordert, lehnte Faymann aber ab. Damit könne man die Probleme nicht lösen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2009)