Pegida: Bachmann nennt Pirincci-Rede "entscheidenden Fehler"

Akif Pirincci spaltet mit seiner aggressiven Rede, KZ seien "leider außer Betrieb", die Pegida-Anhänger. Sein Verlag sperrt Bücher, der Staatsanwalt ermittelt.

Nach der Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung am Montagabend prüft die Staatsanwaltschaft wegen einer KZ-Äußerung rechtliche Schritte gegen einen der Redner. Gegen den Autor Akif Pirincci sei nach dem Satz "aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb" Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag. "Wir prüfen den Vorgang." Wann mit der Entscheidung über ein mögliches Strafverfahren zu rechnen sei, könne er noch nicht sagen.

Bachmann und Verlag reagieren

Pegdia-Chef Lutz Bachmann hat sich für den hetzerischen Auftritt Pirinccis mittlerweile entschuldigt. Auf Facebook schrieb er am Dienstag von einem "gravierenden Fehler". Pirincci habe am Montagabend vor der Semperoper eine nicht abgesprochene Rede gehalten. "Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten." Er trage die alleinige Schuld "für diesen unmöglichen Auftritt", deshalb bleibe ihm nichts übrig, als sich "öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen".

Pirinccis Verlag hat unterdessen seine früheren belletristischen Bücher gesperrt. Als Reaktion auf seine "inakzeptablen Äußerungen" würden seine bereits vor Jahren veröffentlichten Bücher nicht mehr angeboten, teilte die Verlagsgruppe Random House am Dienstag in München mit.

Zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung sind in Dresden zehntausende Anhänger und Gegner aufeinandergetroffen. Fast drei Stunden lang wandten sich Redner der fremdenfeindlichen Bewegung am Montagabend vor der Semperoper gegen Asylbewerber und demokratische Parteien. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Die 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger waren laut Schätzungen umgeben von 15.000 bis 19.000 Gegendemonstranten. Die angespannte Situation entlud sich in Ausschreitungen. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Das internationale Presse-Echo ist einhellig. Die Flüchtlingskrise hat Pegida, den "Patriotischen Europäern gegn die Islamisierung des Abendlandes", neuen Zulauf beschert. (c) AFP (ROBERT MICHAEL)

Die "Neue Zürcher Zeitung" etwa schreibt: "Die Unzufriedenheit über Merkels Politik in der Flüchtlingskrise hat Pegida pünktlich zum Jahrestag zu neuer Aufmerksamkeit verholfen. Die Parolen und Gesten - etwa die symbolischen Galgen für Merkel und Gabriel, die kürzlich mitgeführt worden waren - sind noch aggressiver geworden. Die große Aufregung darüber dürfte, der Verachtung für die Medien zum Trotz, Pegida gerade recht gewesen sein." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Die "Berner Zeitung" sieht tiefe Gräben in der deutschen Gesellschaft "Gestern zeigte sich in Dresden exemplarisch, wie tief Deutschland gespalten ist." (c) APA/EPA/MICHAEL KAPPELER (MICHAEL KAPPELER)

Der "Tages-Anzeiger" kommentiert das gleiche Thema: "Bei allen Versuchen, Pegida über ganz Deutschland zu verbreiten, ist die Bewegung im Grunde ja immer ein Dresdner Phänomen geblieben. (...) Historiker glauben, im stark ausgeprägten Heimat- und Traditionsbewusstsein der Dresdner und dem "sächsischen Chauvinismus" die Wurzel des Pegida-Konservatismus zu erkennen. Zudem fremdeln hier auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch viele erkennbar mit der Demokratie und lehnen das geltende gesellschaftliche und politische System heftig ab." Im Bild: Pegida-Gründer Lutz Bachmann bei seiner Rede. (c) APA/EPA/MICHAEL KAPPELER (MICHAEL KAPPELER)

Die französische Regionalzeitung "Dernieres Nouvelles d'Alsace" (Straßburg) schreibt: "Die aktuelle Flüchtlingskrise hat Pegida Auftrieb gegeben. Noch im Frühjahr schien die Bewegung am Ende, durch interne Querelen zerrissen und behindert durch die Eskapaden ihres Leiters Lutz Bachmann, der gern mit einem Hitler-Schnauzer die Menschen zum Lachen bringt. Doch dieses neue Pegida-Bündnis ist nicht mehr "kritisch", sondern zeigt jetzt sein aggressives Gesicht. Es gibt keine allgemeine "Besorgnis über den Islam" mehr. Jetzt werden Journalisten verprügelt, und Ausländer müssen raus. Die populistische Bewegung profitiert auch von den Differenzen zwischen der Politik der Öffnung der Bundeskanzlerin und den Einwanderer-feindlichen Äußerungen ihres Verbündeten, des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Auch die Tageszeitung "Trouw" befürchtet eine mögliche Spaltung im Nachbarland: "Deutschland droht immer mehr, zu einem gespaltenen Land zu werden. Von den Gutmenschen - die Bürger, die Flüchtlinge willkommen heißen - waren 14.000 in Dresden erschienen. Sie stehen frontal gegenüber denjenigen, die die großzügige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in Berlin infrage stellen. Die letzteren werden immer zahlreicher." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

"De Volkskrant" meint dazu: "Pegida treibt die etablierten Parteien in Deutschland in die Defensive. (...) Populisten gibt es in Europa in verschiedenen Formen. Aber sie haben alle gemeinsam, dass sie gegen Immigration sind und gegen die europäische Integration. Da diese zwei Streitpunkte nun in der Flüchtlingskrise zusammenkommen, ist für die Europäische Union die Stunde der Wahrheit gekommen." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Auf den auf den Auslandsseiten der spanischen Presse ist Pegida eines der Hauptthemen, etwa im linksliberalen Madrider Blatt "El Pais": "Auf den Straßen von Dresden standen sich zwei Seiten Deutschlands gegenüber. Zwei Tage nach dem Attentat eines Rechtsradikalen in Köln forderten 20.000 Demonstranten zum Jahrestag der antiislamischen Bewegung Pegida eine massive Abschiebung von Ausländern. Sie wurden von etwa 1000 Polizisten von einer Gegenkundgebung getrennt, bei der 15.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit demonstrierten." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Die liberale Konkurrenzzeitung "El Mundo" schrieb: "Die einsetzende Kälte und die Ausländerfeindlichkeit setzen den Flüchtlingen zu. In Dresden verlangten Tausende Demonstranten massive Abschiebungen. Das rechte "Gift" feierte sein einjähriges Bestehen." (c) AFP (ROBERT MICHAEL)

Die Turiner Tageszeitung "La Stampa" berichtet eher klein und nüchtern: "Die deutschen Islamgegner, die den Revolutionären von 1989 die Montagsdemonstrationen entrissen haben und heute montags in Dresden und anderen deutschen Städten auf die Straße gehen, um gegen eine mutmaßliche Islamisierung Deutschland zu protestieren, haben gestern den ersten Jahrestag begangen." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Am Abend hatte es vereinzelt Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Pegida-Anhängern und Linken gegeben.  Im Bild: Teilnehmer der Gegendemonstration. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Ein Mann wurde auf dem Weg zur Pegida-Kundgebung angegriffen und schwer verletzt. Mehrfach wurden Polizisten gezielt angegriffen, auch mit Böllern von Pegida-Anhängern, wie ein dpa-Reporter berichtete. 1.900 Polizisten waren am Montagabend im Einsatz. Im Bild: Teilnehmer der Gegendemonstration. (c) APA/EPA/JAN WOITAS (JAN WOITAS)

Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Sie müssen sich laut Polizei wegen Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz verantworten. Auch für einen der Pegida-Redner könnte der Abend ein Nachspiel haben. Gegen den Autor Akif Pirincci sei nach dem Satz "aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb" Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es zu einer Strafverfolgung kommen wird. (c) AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Rede spaltet Pegida-Anhänger

Der zu den Hauptrednern der Kundgebung zählende Pirincci hatte in seiner Rede einen angeblichen Vorfall in Hessen geschildert, wo ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen. Pirincci sagte, offenbar habe die Politik die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere. Danach sagte er den Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Das war allerdings nicht auf Flüchtlinge bezogen. Vielmehr versuchte er damit, deutsche Politiker zu verunglimpfen, die "zunehmend als Gauleiter gegen das eigene Volk" agierten.

Die Rede des deutsch-türkischen Autors und Rechtspopulisten spaltet selbst die Anhänger des fremdenfeindlichen Bündnisses. "Viele Leute waren entsetzt", sagte Pegida-Mitbegründer Rene Jahn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hätten auch das Gelände verlassen wollen, wären aber wegen der dicht stehenden Menge gar nicht weggekommen.

Pirincci bekam zumindest von einem Teil der etwa 20.000 Teilnehmer der Pegida-Kundgebung Applaus. Die Pegida-Verantwortlichen um Gründer Lutz Bachmann ließen Pirincci nach diesen Äußerungen gewähren. Die gesamte Rede war durchsetzt von verbalen Ausfällen und Anfeindungen, so sprach Pirincci von einer "Moslem-Müllhalde" in Deutschland, warnte vor einer "Umvolkung", bezeichnete die Flüchtlinge als "Invasoren". Bachmann beendete die Pirincci-Rede zwar vorzeitig, dies aber mit Hinweis auf die fortschreitende Zeit.

Kritik vom Auschwitz-Komitee

Das Internationale Auschwitz Komitee hat die KZ-Bemerkung Pirinccis als "ein widerliches Signal der Schamlosigkeit" verurteilt. Die Instrumentalisierung des Begriffes "KZ" lasse die Überlebenden deutscher Konzentrationslager, die KZ am eigenen Leib erfahren hätten, fassungslos und verstört zurück. Dies teilte das Komitee am Dienstag in Berlin mit. Dass dies in Deutschland geschehe, sei "jenseits jeden Geschmacks".

Der Vizepräsident des Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, forderte die Politik zum Handeln auf. "Bisher sind die Antworten Europas auf rechte Herausforderungen kläglich und desillusionierend." Das gelte auch besonders für Menschen, die in Europa Schutz und Hilfe suchten. "Wenn aus der deutschen Hilfsbereitschaft nicht sehr schnell eine europäische Lösung wird, wird Europas Selbstbild und seine Bedeutung weiter zerbröseln." Rechtsextremen und populistischen Bewegungen sei dann "Tür und Tor noch weiter geöffnet", erklärte Heubner.

Anmerkung der Redaktion

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(APA/AFP)