Rat der Innen- und Justizminister. Die europäische Migrations- und Asylpolitik steht im Mittelpunkt der regelmäßigen (Sonder-)Treffen.
Wien/Luxemburg. Normalerweise finden die Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel oder Luxemburg etwa alle zwei Monate, meist getrennt an direkt aufeinanderfolgenden Tagen, statt. Seit Beginn der Flüchtlingskrise aber haben mehrere Sonderräte diese übliche Abfolge durcheinandergewirbelt.
Obwohl der JI-Rat alle sicherheits- und justizpolitischen Themen der EU bearbeitet, lag der Schwerpunkt in den vergangenen Monaten bei Migration und Asyl. Die Innenminister befassten sich etwa mit der strittigen Frage eines Quotensystems für Flüchtlinge nach einem fairen Schlüssel und konnten sich schließlich auf die Verteilung von 160.000 Schutzsuchenden einigen. Es gelang ihnen aber nicht, ein dauerhaftes System, das die Zuständigkeiten auch bei künftigen Krisen klar festlegt, durchzusetzen. Einigkeit gibt es hingegen bei einem neuen Aktionsplan für mehr Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern. Auch Pläne für ein gemeinsames, für alle EU-Mitgliedstaaten gültiges Asylsystem fallen in den Zuständigkeitsbereich des Innen- und Justizministerrates. Hier stecken die Beratungen allerdings noch weitgehend in den Kinderschuhen. Gemeinsamer Nenner dürfte derzeit jedenfalls das Bestreben sein, eine EU-weit gültige Liste mit sicheren Herkunftsländern festzulegen.
Auch der Europäische Datenschutz ist ein wichtiges Thema des JI-Rats. Zuletzt beschäftigten sich die Minister etwa mit dem Facebook-Urteil des EuGH zur Aufhebung der Safe-Harbor-Regelung mit den USA.
Österreich wird in dem JI-Gremium derzeit von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) vertreten. (aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2015)