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EU-Afrika-Gipfel: EU will Armutsmigranten vermehrt abschieben

Flüchtlinge erreichen die italienische Insel Lampedusa.
Flüchtlinge erreichen die italienische Insel Lampedusa.(c) EPA
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Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern gibt es, aber sie werden kaum umgesetzt. Die EU verspricht mehr Geld und will legale Migration fördern.

Armut, Krieg und keine Perspektiven - viele Flüchtlinge kommen aus Afrika nach Europa. Die EU setzt sich nun mit 35 afrikanischen Staaten zusammen. Ein Gipfel nächste Woche dreht sich vor allem um eine Frage: Wie kann man die Migration nach Norden eindämmen?

Die EU will mehr Armutsmigranten und abgelehnte Asylbewerber in ihre afrikanischen Heimatländer abschieben. Zugleich will Europa die Lebensbedingungen der Afrikaner verbessern und den Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden verstärken, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen. Diese Ziele setzt der Aktionsplan, den die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Flüchtlingsgipfel mit 35 afrikanischen Staaten in der kommenden Woche (11. und 12. November) auf Malta gemeinsam beschließen wollen. Bis spätestens Ende 2016 sollen die meisten Maßnahmen umgesetzt sein.

Rückübernahme oft nicht umgesetzt

Der Entwurf für den Aktionsplan, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, nennt als gemeinsame Zielsetzung von EU und afrikanischen Herkunfts- und Transitländern: "Die Kooperation stärken, um die Rückführung und dauerhafte Reintegration von irregulären Migranten zu verbessern." Nach Ansicht der EU kommen aus Afrika viele Menschen aus Armutsgründen. Sie gelten als nicht schutzbedürftig und dürfen deshalb nicht in Europa bleiben.

Zwar bestehen mit vielen afrikanischen Staaten Rückübernahme-Vereinbarungen, doch in der Praxis werden diese oft nicht umgesetzt. Nur 40 Prozent aller Flüchtlinge, die zur Rückkehr aufgefordert wurden, verlassen nach EU-Angaben tatsächlich Europa. Lokale Behörden in Afrika sollen deshalb laut Aktionsplan EU-Unterstützung bekommen, damit sie Rückkehrer per Fingerabdruck identifizieren, auf Anfragen zur Abschiebung schnell antworten und die Menschen in die Gesellschaft eingliedern.

Entwicklungshilfe als Ausgleich

Zugleich verspricht die EU den eingeladenen 35 afrikanischen Staaten eine ganze Bandbreite an Entwicklungshilfe, um die Wirtschaft zu stärken und die Armut zu bekämpfen. Laut Aktionsplan sollen Jobs, vor allem für junge Frauen und Männer geschaffen werden. Gemeinsam wolle man Krisen und politische Instabilitäten lösen, insbesondere in der Sahelzone, der Tschadsee-Region und am Horn von Afrika. Von dort machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa - meist über Nordafrika, dessen Länder ebenfalls bei dem Gipfel vertreten sind. Auch beim Umweltschutz und dem Kampf gegen Schlepper sagt die EU den Afrikanern Hilfe zu. Legale Möglichkeiten zur Migration sollen gefördert werden.

Finanziert werden soll dies auch über den bereits beschlossenen Hilfsfonds der EU von 1,8 Milliarden Euro für Afrika. Bei dem Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta werden auch die Vereinten Nationen und weitere internationale Organisationen vertreten sein. Nach dem Treffen mit den afrikanischen Vertretern werden die EU-Staats- und Regierungschefs in informeller Runde über weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise beraten. Die EU-Kommission rechnet in ihrer aktuellen Konjunkturvorhersage bis Ende 2017 mit insgesamt drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa.

(APA/dpa)